Die Grünen sind erfreut über das klare Nein zur SVP Initiative „Steuererhöhung vors Volk“.

Der Verein Aktives Hochdorf (VAH) und die SP Hochdorf lancieren gemeinsam eine Hochdorfer Bodeninitiative.

Für unser engagiertes Sekretariatsteam suchen wir per 1. Mai 2017 oder nach Vereinbarung eine/n politische/n Sekretär/in (40%).

In Italien, Frankreich und Ungarn jubilieren Männer und eine Frau, die ebenfalls Mauern bauen wollen. Mauern gegen Migranten, gegen eine Erde, die sich dreht und verändert. Das kommt uns auch in der Schweiz nicht unbekannt vor.

Dass da ein Teil der Bevölkerung auf diesen kruden Populismus ansprechbar ist, das wussten wir. Dass es für diese Mehrheit reicht, das schockiert. Was tun? Eine Annäherung.

1.       Kein Populismus von links

Natürlich ist die Verlockung da. Wenn von rechts geschossen wird, von links ebenso zurückzuschiessen. Klassenkampfrhetorik, wettern gegen die da oben und gegen die Abschaffung des Sozialstaates, das können wir und haben es intus. Aber ebnen wir damit nicht erst den Boden für den Populismus von rechts und können wir damit gewinnen? Ich glaube nicht. Oft wird uns Grünen vorgeworfen, wir seien zu vernünftig, zu faktenlastig. Aber: Bleiben wir bei den Fakten. Sonst kommen wir vom Weg ab.

2.       Erklären, erklären, erklären

Natürlich brauchen wir eine klare einprägsame Botschaft, da dürfen wir noch etwas zulegen. Die Welt wird aber nicht einfacher, indem man sie vereinfacht. In den Sachgeschäften ist es unsere verdammte Pflicht, den Menschen unsere Haltung und unsere Meinung zu erklären. Wofür wir stehen und wofür man uns wählen soll.

3.       Zu den Leuten gehen

Wir müssen wieder mehr zu den Leuten. An unseren Standaktionen sind oft die gleichen zehn bis zwanzig Aufrechten vor Ort. Zu viele Grüne haben sich aus dem Gespräch auf dem Dorfplatz, am Markt oder in Vereinen verabschiedet. Aber nur im Gespräch können wir diesen Dialog führen. Das ist doch auch eine Lehre aus diesen Wahlen: Die Medien sind wichtig, aber sie alleine überzeugen die Leute ganz offensichtlich nicht.

4.       Und natürlich: Eine Politik für alle Menschen

Wir haben in der Schweiz keine Menschen, die derart perspektivenlos sind wie sie es in gewissen Gebieten der USA, aber auch in den Banlieues in Frankreich oder in gewissen mittelosteuropäischen Gebieten sind. Aber auch bei uns ist ganz klar: Die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Integration ist enorm wichtig. Das müssen sich in Luzern und schweizweit die FDP und CVP hinter die Ohren schreiben. Mit weiteren Kürzungen und ohne Perspektiven treiben sie die Leute in die Arme der SVP, die sie dann mit ihren Trump’schen Mauerschauermärchen einlullt.

„Grüne Ideen und Visionen braucht es auch auf dem (noch) grünen Land, damit es hier auch
so schön Grün bleibt!“ meint Julian Büchler, der gemeinsam mit Anaïs Treadwell die Gründung
der Grünen Ortspartei der politischen Gemeinde Beromünster organisiert und vorantreibt.
Am 21. November um 19.30 wird es soweit sein und die Grüne Ortspartei im Foyer des
Stiftstheaters gegründet.

Heute debattierte der Kantonsrat über das KP 17. Die Voten waren ein einziger Versuch, für ein mögliches Scheitern die Gegenseite verantwortlich zu machen. Die SVP wies den anderen bürgerlichen Parteien die Schuld zu, da sie nicht genügend sparen wollten, hat aber keinen einzigen Sparantrag eingereicht, sondern konsequent alle Mehreinnahmen abgelehnt. Die CVP und FDP wiederum zeigten mit dem Finger auf die SVP und die. Wir Grünen meinen, dass die bürgerlichen Parteien nach ihrer nochmaligen Unterstützung für die Steuerstragie bei der Abstimmung zur Unternehmenssteuern in der Pflicht sind. Sie müssen jetzt liefern und vor allem die vom tiefstbürgerlichen Regierungsrat vorgeschlagene Steuererhöhung auch voll vertreten – gerade gegenüber ihren Wirtschafts- und Gewerbeverbänden.

Ich habe in meinem Eintretensvotum für die Grüne Fraktion betont, es brauche für ein längerfristiges Gelingen der Finanzpolitik eine Revision des Steuergesetzes, die uns hilft, unseren Kanton wieder auf Vordermann zu bringen. Mehreinnahmen bei der Vermögenssteuer und bei hohen Einkommen sind möglich und wichtig, um zu einem Gleichgewicht zu finden. Nötig ist aber auch einer Steuererhöhung. Ohne sie wird das Loch noch viel grösser. Absehbar wären wiederum höhere Gebühren, Kürzungen bei der Prämienverbilligung und anderen Leistungen, die Wenigverdienende besonders treffen. Und: Eine Steuererhöhung ist sozial richtig, denn Gutverdienende würden mehr bezahlen als Haushalte mit einem kleinen Einkommen.

Dutzende von engagierten und besorgten Menschen waren am Samstag aktiv und haben Ja-Tabletten an die Bevölkerung verteilt. Der Beipackzettel klärt über die Gefahren der Atomenergie auf und fordert zum Ja-Stimmen am 27. November auf.

Der SVP-Vorstoss ist unnötig und wenig praktikabel, da er dazu führen würde, dass die Budget-Debatte des Kantonsrats spätestens im September stattfinden müsste, damit der Kanton zu Jahresbeginn über einen beschlossenen Voranschlag verfügen würde.

Der Vorstand der Grünen Stadt Luzern wählte an seiner letzten Sitzung Martin Abele (53) einstimmig in das Vize-Präsidium. Damit erhält der Präsident Marco Müller, vor kurzem in den Grossstadtrat gewählt, tatkräftige Unterstützung eines Politikprofis.

Der Regierungsrat lobt seinen Voranschlag 2017. Tatsächlich: Mit einem Defizit von 15 Millionen Franken wird die Schuldenbremse eingehalten. Nur ist heute schon klar, dass dieser Voranschlag an verschiedenen Klippen scheitern wird.