Quizfrage: Von welcher politischen Partei stammen folgende Vorschläge? 1. Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ist aufzugeben (und damit das Bankgeheimnis weiter zu lockern). 2. Die Schweiz sollte bis im Jahr 2039 aus der Atomenergie aussteigen. – Falsch, nicht SP oder Grüne, weder CVP noch FDP und schon gar nicht die SVP. Nein, so spricht die BDP, die sich als “die neue Kraft” im Wahljahr 2011 vor allem an Neu- und Wechselwähler wenden will. An ihrer gestrigen Delegiertenversammlung behauptete der Glarner Nationalrat Martin Landolt gar: “Die BDP ist auch grün.” Zwischen Rhetorik und Tatbeweis ist es zwar noch ein weiter Weg, aber immerhin tönen diese Worte doch einiges vernünftiger als die marktschreienden Parolen der SVP, zu der die meisten aktiven BDP-Politiker sich noch vor wenigen Jahren bekannten. Abweichungen gibt es vor allem punkto Aussenpolitik, Umweltschutz und Bildungswesen. In anderen Feldern bleibt die BDP der SVP nahe, etwa in der Ausländer-, Integrations- und Sicherheitspolitik.<\/p>\n
Die BDP hat sich erstaunlich stark emanzipiert von der SVP, die zunehmend schrill ihre immer gleichen Parolen mediengerecht auf allen Kanälen unablässig absondert: Wer nicht in die EU will, muss die SVP wählen… Eine Parole von 1995! Die SVP bleibt stehen und posaunt alte Sprüche, als ob nicht inzwischen erfolgreich über 125 bilaterale Abkommen geschlossen worden wären, die trotz anderslautender Behauptungen der Schweiz insgesamt viel mehr Vorteile als Nachteile gebracht haben. Interessanterweise verlangt nun gerade die Partei, die in den letzten Jahren am meisten von der Personalisierung der Politik profitiert hat, dass man “mehr über Inhalte als über Köpfe” reden soll. Schon gut, Toni, aber gleichzeitig den Medien schon mögliche Ständeratskandidaturen stecken! Die SVP nutzt den Medienzirkus perfekt für ihre Zwecke: Sie inszeniert ihren Parteitag mit viel Rummel und einem Zottel. Der ganze Saal in Emmenbrücke war plakatiert mit ganz vielen Abstimmungsplakaten, so dass bei dem knapp einminütigen Fernsehbericht über die DV das dämliche Knarrenplakat mindestens siebenmal zu sehen war. Während übrigens die SVP die Waffenschutz-Initiative mit 432 zu 1 Stimme ablehnte, empfiehlt die BDP zwar mit 82 zu 27 Stimmen bei 8 Enthaltungen ebenfalls die Nein-Parole. Das Ergebnis zeigt aber, dass dort eine Auseinandersetzung über Vor- und Nachteile einer Vorlage vermutlich möglich ist und das Resultat nicht von vornherein schon feststeht. <\/p>\n
Es bleibt als Fazit: Die BDP ist das vernünftigere Gegenbild zur SVP, sie vereint die versprengten Überreste der Glarner und Bünder Demokraten und des liberalen Teils der Berner BGB\/SVP. Wäre die Geschichte anders verlaufen, könnte die SVP heute eine “normale” Partei sein und etwa die Positionen der BDP vertreten. Aber einer kleinen Clique ist es ausgehend von Zürich ab den 90er-Jahren gelungen, die vierte Bundesratspartei zu übernehmen und sie in eine gut geölte Wahlkampfmaschine umzufunktionieren. Mit vereinfachten Positionen und Sündenbockpolitik, wie sie früher nur kleine Rechtsaussenformationen wie die Autopartei oder die Nationale Aktion zu vertreten wagten sowie rabiater Rhetorik, professionellem Marketing und viel Geld wurde sie zur stärksten Partei der Schweiz. Doch die Worte von Parteipräsident Brunner lassen erahnen, dass auch ihm langsam klar wird, dass die Ära Blocher definitiv bald abgeschlossen ist. Jeder Spuk geht mal zu Ende. Hoffen wir möglichst bald. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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