{"id":4898,"date":"2016-01-10T16:31:32","date_gmt":"2016-01-10T15:31:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.michael-toengi.ch\/?p=1859"},"modified":"2016-01-25T13:18:34","modified_gmt":"2016-01-25T12:18:34","slug":"der-rechtsstaat-gilt-und-braucht-die-entsprechenden-mittel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gruene-luzern.ch\/blog\/2016\/01\/10\/der-rechtsstaat-gilt-und-braucht-die-entsprechenden-mittel\/","title":{"rendered":"Der Rechtsstaat gilt \u2013 und braucht die entsprechenden Mittel"},"content":{"rendered":"<p>Was in K&#246;ln und in anderen St&#228;dten an Silvester geschehen ist, schockiert. Und verunsichert. Wir haben Werte des Zusammenlebens und wir haben Anstandsregeln, die weit vor dem strafrechtlich Relevanten gelten und greifen m&#252;ssen.<\/p>\n<p>Nie hat jemand behauptet, dass Integration ein Sonntagsspaziergang ist und ohne Reibungen und Entt&#228;uschungen m&#246;glich ist. Die kulturelle Anpassung ist nicht so schnell erlernt und braucht von beiden Seiten Geduld.<\/p>\n<p>Aber nat&#252;rlich &#8211; es braucht nicht nur Geduld. Wir haben einen strafrechtlichen Katalog an Vergehen, der f&#252;r alle Anwesenden gleichermassen gilt.\u00a0 Ihn durchzusetzen ist Aufgabe des Rechtsstaates und dazu muss er mit den n&#246;tigen Mitteln ausgestattet sein.<\/p>\n<p>Und weiter brauchen wir eine Integrationspolitik, die fr&#252;h beginnt und die Menschen eng begleitet. Was im Zusammenhang mit unsere Asylpolitik, aber auch Sozial- und Bildungspolitik als Asyl-, Sozial- oder Sonderp&#228;dagogigkindustrie schlecht geredet wird, sind Massnahmen und Engagements, welche Menschen in unsere Gesellschaft integrieren sollen. Dazu geh&#246;rt auch, unser Wertesystem einzuhalten.<\/p>\n<p>Dank diesem Einsatz, und das muss man auch sagen: dank unserem Reichtum, haben wir in der Schweiz keine Banlieues und verschiedene Generationen von ImmigrantInnen relativ erfolgreich aufgenommen. Die Erinnerung an die 90er Jahre mit Hunderttausenden, die aus dem Balkan bei uns Zuflucht suchten, ist noch frisch. Auch das war wahrhaft keine einfache &#220;bung, aber sie ist zu einem rechten Teil gegl&#252;ckt.<\/p>\n<p>Unser Kanton macht sich aber in letzter Zeit in eine andere Richtung auf. Bei Asylzentren wird verst&#228;rkt auf Kontrolle und Bewachung gesetzt und die Betreuung der Menschen heruntergefahren. Kurzfristig mag das aufgehen, mittelfristig wird sich die Verlagerung r&#228;chen, denn die Einhaltung von Vorschriften l&#228;sst sich in einem liberalen Staat nicht nur repressiv aufrechterhalten, dazu braucht es auch das Mitmachen und Verst&#228;ndnis der Menschen. Und um dies zu erreichen, brauchen wir die ganze oben erw&#228;hnte &#8222;Industrie&#8220;.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Was in K&ouml;ln und in anderen St&auml;dten an Silvester geschehen ist, schockiert. Und verunsichert. Wir haben Werte des Zusammenlebens und wir haben Anstandsregeln, die weit vor dem strafrechtlich Relevanten gelten und greifen m&uuml;ssen. Nie hat jemand behauptet, dass Integration ein Sonntagsspaziergang ist und ohne Reibungen und Entt&auml;uschungen m&ouml;glich ist. Die kulturelle Anpassung ist nicht so [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,5,29],"tags":[702,240,758,459,721,722,661],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gruene-luzern.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4898"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gruene-luzern.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gruene-luzern.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-luzern.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-luzern.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4898"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.gruene-luzern.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4898\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4899,"href":"https:\/\/www.gruene-luzern.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4898\/revisions\/4899"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gruene-luzern.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4898"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-luzern.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4898"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-luzern.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4898"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}