Zur Debatte um die Zukunft des Schweizerischen Flugverkehrs
Archiv: 31. Oktober 2001
Die Grünen Schweiz verfolgen die Debatte um die Zukunft des schweizerischen Flugverkehrs mit grossem Interesse. Sie vermissen bei dieser Diskussion die Erörterung grundsätzlicher Fragen.
Pressemitteilung Grüne Schweiz
- Der heutige Flugverkehr ist sowohl aus ökologischen als auch aus Gründen des kulturellen Respekts absurd. Inwiefern bedeuten billige Flüge für einen Blitzbesuch in andern Ländern einen sozialen Fortschritt, sei es für die BesucherInnen, sei es für die "besuchten" Länder? Flüge sind nur gerechtfertigt über lange Distanzen und aus wichtigen Gründen. Vor politischen Entscheiden müsste eine grundsätzliche Diskussion darüber geführt werden, welche Mobilität wir wollen und benötigen und welche auch ökologisch langfristig verträglich ist. Ohne die Klärung solcher Fragen gibt es für die Grünen Schweiz keinen Grund, an einer schweizerischen Fluggesellschaft festzuhalten.
- Die Grünen stellen fest, dass wenig Aussicht auf eine solche grundsätzliche Diskussion besteht. In der gegenwärtigen Krise und aufgrund der gegenwärtigen politischen Kräfteverhältnisse wird nur darüber diskutiert, wer wieviel Geld für die "Rettung" einer schweizerischen Fluggesellschaft bereit stellen soll. Die Grünen schlagen folgendes vor: Erstens darf die öffentliche Hand keine Mittel à-fonds-perdu zur Verfügung stellen. Zweitens: wenn die politische Mehrheit schon der Meinung ist, dass die geplante Rettung Priorität hat, soll das notwendige Geld auch aus bestimmten Budgetposten abgezweigt werden. Die Grünen schlagen vor, dass die Milliarde Franken, die kürzlich für Schützenpanzer und andere Waffen gesprochen wurde, eingefroren und für die neue Airline eingesetzt wird. Sinnvoll wäre auch, die vom Nationalrat beschlossenen Steuergeschenke zugunsten von gut gestellten Familien und Wohneigentümern zu verwenden. Damit würden gerechterweise jene Kreise den Flugverkehr mitfinanzieren, die davon am meisten profitieren. Öffentliche Investitionen müssten in Form von Beteiligungen gewährt werden um zu verhindern, dass in einigen Jahren Privataktionäre allfällige Gewinne absahnen. Der Bundesrat ist zu unterstützen, wenn er fordert, dass die Privatwirtschaft massiv in diese Operation investiert.
- Schliesslich bekräftigen die Grünen ihren Vorschlag, öffentliche Gelder einzusetzen für einen Sozialplan, der es erlaubt, Entlassene umzuschulen resp. älteren Entlassenen ermöglicht, bis zur Rente in Würde zu leben.
