Kantonsreferendum gegen das Steuerpaket des Bundes
Archiv: 24. Juni 2003
Gaby Müller, namens der GB-Fraktion
Wir fordern den Regierungsrat auf, dem Grossen Rat einen Beschlussesentwurf für ein Kantonsreferendum gegen das Steuerpaket gemäss Art. 38 Abs. 1 der Staatsverfassung zu unterbreiten.
Am Freitag, 20. Juni 2003, wird der Ständerat das Steuerpaket des Bundes definitiv verabschieden. Von den geplanten steuerlichen Erleichterungen profitieren Ehepaare und Familien mit hohem Einkommen, die Hauseigentümer und börsenkotierte Unternehmungen. Wie einseitig und unsozial das Steuerpaket geschnürt ist, zeigt z.B. der Umstand, dass eine Familie mit einem Einkommen unter Fr. 30 000.- gar nicht - und eine Familie mit einem Einkommen von Fr. 60 000.- mit gerade mal Fr. 100.-/Jahr entlastet wird. Das entspricht 0,166%. Demgegenüber werden Familien mit einem Jahreseinkommen von Fr. 100 000.- bereits viermal mehr entlastet, nämlich prozentual um 0,53% oder Fr. 530.-. Bei einem Einkommen ab Fr. 100 000.- steigt die Kurve noch steiler an. Bei selbstbewohntem Wohneigentum wird die Eigenmietwertbesteuerung abgeschafft, ohne dass gleichzeitig der Schuldzinsabzug abgeschafft würde. Das begünstigt die Hauseigentümer und Hauseigentümerinnen gegenüber der grossen Anzahl von Mieterinnen und Mietern in einer ungeheuerlichen Art und Weise.
Nebst der einseitigen und unsozialen Begünstigung der Besserverdienenden bedeutet das Steuerpaket nicht nur Steuerausfälle in der Bundeskasse, sondern auch die Kantone verlieren Milliarden an Steuereinnahmen. Und dies in einer Zeit, in der die Kantone immer mehr Aufgaben zu übernehmen haben und die wirtschaftliche Situation schlecht ist. Das Vorgehen des Bundesrates und der eidgenössischen Räte, in einer Angelegenheit von der die Kantone in einem hohen Mass mitbetroffen sind, zeugt nicht von Weitsicht und einem partnerschaftlichen Verständnis bei der gemeinsamen Bewältigung von Aufgaben im Dienste der ganzen Bevölkerung.
