Fragen zur langfristigen Problemlösung am Baldeggersee
Archiv: 14. September 2004
Anfrage von Adrian Borgula, namens der GB-Fraktion
Zur Verminderung der übermässigen Belastung des Baldeggersees setzt der Kanton neben verschiedenen, schon länger laufenden Massnahmen seit 2000 auf das durch den Bund unterstützte Phosphorprojekt, welches mit dem Erlass der «Phosphor-Verordnung» (Verordnung über die Verminderung der Phosphorbelastung der Mittellandseen durch die Landwirtschaft; SRL Nr. 703a) auch gesetzlich konkretisiert wurde.
Im April 2003 hat die Naturschutzorganisation Pro Natura als Eigentümerin des Baldeggersees eine von ihr in Auftrag gegebene Studie mit dem Titel «Problemlösung Baldeggersee» veröffentlicht. Darin schlägt sie vor, durch die Ausgabe von handelbaren Tierhaltungszertifikaten eine dauerhafte, kostengünstige Gesundung des Baldeggersees mit marktwirtschaftlichen und sozialverträglichen Instrumenten einzuleiten. Diese wird erreicht durch den Aufkauf von Tierhaltungszertifikaten durch Bund und Kanton, die zu einer allmählichen Reduktion der Tierbestände auf ein für das Ökosystem verträgliches Niveau führt. Für die Landwirtinnen und Landwirte besteht vollständige Freiwilligkeit. Der Kanton kann das Tempo des Abbauprozesses steuern. Die nötigen Massnahmen und Kosten sind bis ins Detail durchgerechnet. Es ergeben sich für die öffentliche Hand mit diesem Modell ab 2009 Kosten von rund 500 000 Franken jährlich, mit abnehmender Tendenz gegen Null. Die Fortführung des heutigen Systems lässt hingegen ab 2010 jährliche Kosten von rund 2 Millionen Franken erwarten,Tendenz gleich bleibend. Die vorgeschlagene Lösung ist gegenüber dem heutigen Ansatz also mittel- bis langfristig viel kostengünstiger, löst das Phosphorproblem dauerhaft und entschärft zusätzlich die bisher ungelöste Amoniakproblematik. Zudem zeichnet sich ab, dass Subventions- und Programmbeiträge im Zug der laufenden Sparbemühungen auf Stufe Bund und Kanton unter Druck geraten können.
Wir stellen deshalb folgende Fragen:
- Wie haben sich die Tierbestände im Einzugsbereich des Baldeggersees seit Start des Phosphorprojekts (2000) und seit Inkrafttreten der «Phosphor-Verordnung» am 1. Oktober 2002 entwickelt? Hat sich der Trend zur Zunahme der Schweineund Geflügelbestände bestätigt.
- Wie zuverlässig sind die Subventions- und Projektbeiträge von Bund und Kanton langfristig gesichert? Welche Auswirkungen würde ihr Abbau auf den Gesundheitszustand des Baldeggersees haben?
- Wie stellt sich der Regierungsrat grundsätzlich zur erwähnten Studie «Problemlösung Baldeggersee» der Pro Natura?
- Ist der Regierungsrat bereit, in Absprache mit den Bundesbehörden spätestens nach Ablauf des aktuellen Phosphorprojekts 2009 einen Systemwechsel im Sinn der vorgeschlagenen Lösung zu prüfen?
