Bericht über die Liegenschaftenpolitik des Kantons
Archiv: 14. September 2004
Motion von Louis Schelbert, namens der GB-Fraktion
Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat einen Bericht über die Liegenschaftenpolitik des Kantons für Liegenschaften des Finanz- und des Verwaltungsvermögens. In diesem Bericht werden unter Einbezug der Baurechte
- sämtliche Finanzliegenschaften übersichtlich dargestellt, ergänzt mit Bewertung, Hinweis auf die Zoneneinteilung, Terminierung des Finanzbedarfs sowie eine Einteilung in Kategorien gemäss den unterschiedlichen Zielen;
- sämtliche Verwaltungsliegenschaften übersichtlich dargestellt, mit Aussagen zum Zustand, zu notwendigen Nutzungsanpassungen, zum Finanzbedarf und dessen Terminierung;
- das gesamte Liegenschaftenportefeuille in Planform dargestellt;
- die Liegenschaften hinsichtlich der Erfüllung der Mehrjahresziele des Kantons sowie mit allenfalls auf die Ämter und die Gemeinden bezogenen Aussagen beurteilt.
Im Rahmen der Kompetenzen der Staatsverfassung bestimmt der Grosse Rat über Käufe und Verkäufe der kantonalen Liegenschaften. Der Grosse Rat kann Umfang und Wert des Liegenschaftenportfolios nur gestützt auf seriöse Grundlagen bestimmen, die in einem Bericht über die Liegenschaftenpolitik für sämtliche Liegenschaften aufgeführt sind.
