Polizeieinsatz 1. Mai 2005
Archiv: 6. Mai 2005
Interpellation von Philipp Federer namens der GB/JG-Fraktion
Das Zentrum der Stadt Luzern war schon am frühen Morgen mit unzähligen Polizisten besetzt. "Noch nie war das Polizeiaufgebot grösser", schrieb die Neue LZ am 28. April. Nachdem die Polizei die zwei Demonstrationsgesuche abgelehnt hatte, war das grosse Aufgebot umso erstaunlicher. Die Verhältnismässigkeit gab sehr zu reden. Nebst dem grossen Aufgebot, das sichtbar und demonstrativ eingesetzt wurde, beklagten PassantInnen, der Zugang zur 1. Maifeier sei ihnen verwehrt worden. Der Demozug wurde auf der Seebrücke eingekesselt und damit der Verkehr behindert. Zusätzlich wurden Zuschauer und Zuschauerinnen verhaftet.
Dazu stellen wir folgende Fragen:
- Wie viele Polizisten waren im Einsatz, inklusive im Rückbereich?
- War ein Hubschrauber im Einsatz?
- Wie hoch sind die Kosten des Einsatzes und deren Vorbereitung?
- Wer bezahlt die Aufwendungen?
- Gab es Rayonverbote, wen ja, auf welcher rechtlichen Grundlage?
- Wie viele Demonstranten und Demonstrantinnen wurden angehalten, verhört oder verzeigt?
- Wie viele Zuschauer und Zuschauerinnen (Personen, welche nicht an der Demo teilnahmen) wurden angehalten, verhört oder verzeigt?
- Welche öffentlichen Räume wurden für Massenverhöre eingerichtet? (Zivilschutzpunker Sonnenberg, Schulhaus Heimbach, andere?)
- Was gehört zur standardisierten Untersuchung? Werden immer Fingerabdrücke genomme, Personen nackt untersucht, ist es üblich auch unbeteiligte Zuschauerinnen/ Zuschauer auf Grund ihrer Anwesenheit am Demonstrationsort in die Untersuchung einzubeziehen?
- Wie stellt sich der Stadtrat zum Demoverbot, zum Grossaufgebot, zum Vorgehen auf der Seebrücke und zu den Verhörmassnahmen der Polizei?
