Aktiv der Steuerkonkurrenz-Spirale entgegentreten
Archiv: 4. April 2006
Interpellation von Christa Stocker Odermatt namens der GB/JG-Fraktion
Seit einiger Zeit läuft in der Schweiz und in der Zentralschweiz eine engagierte Diskussion über die Grundsätze der staatlichen Finanz- und Steuerpolitik, die mit dem neuen Obwaldner Steuergesetz zusätzlichen Zündstoff erhalten hat.
Der harte Steuerwettkampf zwischen Gemeinden und Kantonen ist kritisch zu beurteilen, weil die damit in Bewegung gesetzte Steuerspirale ruinöse Folgen haben kann. Für den Rechnungsausgleich müssen massive Sparpakete geschnürt werden, die die Handlungsfähigkeit der Kantone, Gemeinden und Städte massiv einschränken. Stellenabbau, Leistungsabbau, Verzicht auf regionale Betrachtungsweisen und Strategien sowie Rückzug auf eingeengte kantonale und kommunale Politikinteressen sind die Folgen. Alternativen zur totalen Steuerkonkurrenz sind eine schweizweite Steuerharmonisierung, allenfalls im Rahmen eines Bandbreitenmodells, oder der Übergang zu einem grundsätzlich neuen Steuersystem.
Bildungs-, Sport- und Kulturangebote, aber auch demografische, wirtschaftliche, landschaftliche und historische Aspekte sind für die Ansiedlung von Privatpersonen und Firmen entscheidend. Nicht alle Regionen haben die gleiche Ausgangslage und die gleichen Ressourcen. Hier gilt es, solidarisch für eine gerechte Schweiz einzustehen, ohne den Wettbewerb auszuschliessen. Er muss sich aber an klaren Richtlinien messen. Die jetzige Entwicklung kann längerfristig nicht aufgehen, weil der aktuelle Kampf um die niedrigsten Steuersätze ungerechte Verhältnisse schafft. Gemeinden und Kantone, die gute Leistungen anbieten, unterliegen, weil die umliegenden Trittbrettfahrer zwar profitieren, aber finanziell nichts beitragen wollen.
Wir bitten den Stadtrat, uns folgende Fragen zu beantworten:
- Wie steht der Stadtrat zu den aktuellen Entwicklungen in unseren Nachbarkantonen Zug, Schwyz, Nidwalden und Obwalden?
- Mit welchen Mitteln versucht er, die umliegenden Kantone und die gesamte Region Zentralschweiz bei Regionalleistungen (Kulturhäuser, Sportanlagen usw.) einzubinden?
- An welchen Orten und bei welchen Stellen bringt sich der Stadtrat mit welchen Massnahmen ein, um der Steuerkonkurrenz-Spirale zu begegnen und eine wirksame und zukunftsfähige zentralschweizerische Regionalpolitik zu entwickeln?
- Wie gedenkt er weiterzugehen, nachdem das Entlastungsprogramm vom Parlament besprochen wurde?
