Über die Folgekosten der Fussball-EM 2008 für die Stadt Luzern
Archiv: 29. Juni 2006
Interpellation von Hans Stutz, namens der GB/JG-Fraktion
An der Fussball-EM 2008 sollen alle Polizeikorps der Schweiz rund einen Fünftel ihres Bestandes während rund einem Monat zugunsten des Ordnungsdienstes in den vier schweizerischen Veranstaltungsstädten abstellen. Auch die Stadtpolizei Luzern wird - wie alle anderen Polizeikorps der Schweiz - ein entsprechendes Kontingent senden, mit Ausnahme jener Woche, in der in Luzern das Eidgenössische JodlerInnen-Fest stattfinden wird. Die vielen anfallenden Überstunden werden wohl kompensiert werden, so dass der Ordnungsdienst an der Fussball-EM die Polizeikorps in den darauf folgenden Monaten zu einem reduzierten Betrieb zwingen wird.
In der ganzen Schweiz hat dieser Ordnungs-Einsatz folglich Einfluss auf die polizeiliche Grundversorgung, unter anderem in der Präsenz auf den Strassen und in den Quartieren und der Überwachung des Individualverkehrs (Gefahr: Verringerung der Verkehrssicherheit). Gemäss aktuellem Stand wird die Veranstalterin UEFA einen - gelinde ausgedrückt - ansehnlichen Gewinn erwirtschaften, während viele Kosten dem Staat (Bund, Kantonen und Gemeinden) aufgebürdet werden sollen. Es wird zurzeit offenbar auch davon ausgegangen, dass die einzelnen Kantone und Städte die Kosten für den Einsatz ihrer PolizistInnen selber
übernehmen.
Fragen:
- Wie viele PolizistInnen wird die Stadt Luzern mutmasslich für den Ordnungsdienst an der Fussball-EM abstellen und mit wie vielen (zu kompensierenden) Überstunden rechnet die Stadt Luzern?
- Welche Kosten - Lohnkosten inklusive - werden der Stadt Luzern mutmasslich aus diesem Ordnungsdienst erwachsen?
- Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, damit der Stadt Luzern möglichst wenig Kosten erwachsen?
- Was gedenkt der Stadtrat zu tun, damit die polizeiliche Grundversorgung auch in den Monaten während und nach der Fussball-EM 2008 gewährleistet sein wird?
- Was gedenkt er insbesondere zu unternehmen, damit auch im Jahre 2008 die Verkehrssicherheit auf dem bisherigen Niveau gewährleistet bleiben wird?
