Trafigura schadet dem Image von Luzern
Archiv: 18. Dezember 2006
Interpellation von Philipp Federer und Katharina Hubacher im Namen der Fraktion G/JG
In den letzten Monaten machte Luzern als Hauptsitz der Firma Trafigura negative Schlagzeilen: Ein amerikanisches Gericht hat den internationalen Rohstoffhändler Trafigura AG mit Hauptsitz in Luzern zu einer Strafe von rund 20 Millionen Dollar verurteilt. Die Firma gab zu, falsche Angaben über die Herkunft von Öl aus dem Irak gemacht zu haben. (vgl. 26. Mai 2006, 23:05, NZZ Online)
Im August wurden mit Benzin und Natronlauge vermischte Abwässer aus einem Tankschiff, das von der Trafigura gechartert worden war, an rund einem Dutzend ungeschützter Müllkippen in Abidjan deponiert, in Gebiete wo die Ärmsten der Armen leben. In der Folge starben 10 Personen, und es kam zu 60 Spitaleinweisungen. Kliniken und Ärzte verzeichneten mehr als 37000 Konsultationen wegen Vergiftungserscheinungen. Mehr als 100000 BewohnerInnen wurden mit Medikamenten behandelt. Das Gift hätte zuerst als Sondermüll fachgerecht in Holland entsorgt werden sollen. Weil dies der Firma zu teuer war, verschob sie die Fracht mit einem Zwischenhalt in Estland nach Abidjan. Dass die Opferbilanz nicht noch höher ausfiel, ist wohl dem starken Geruch zu verdanken, der die Bevölkerung und schliesslich auch die Behörden alarmierte.
Der Konzern beteuert, alle ivoirischen Gesetze eingehalten zu haben, als er die Entsorgung der rund 500 Tonnen Abfälle der dubiosen ivoirischen Firma Tommy anvertraute. Entgegen diesen Beteuerungen wurde der Giftmüll den Hafenbehörden in Abidjan laut der Agentur AFP als «Abwässer» deklariert.
Im Giftmüll-Skandal wurden bisher zehn Personen hinter Gitter gesetzt, unter ihnen der Chef der Firma Tommy und ein leitender Angestellter von Puma Energy. Dieses Unternehmen ist eine Tochter der Trafigura und verfügt ebenfalls über eine Niederlassung in Luzern. Weil der Giftmüll-Skandal höchstwahrscheinlich nur durch Bestechung möglich wurde, liefert er zusätzlichen politischen Zündstoff.
Nach Angaben des Unternehmens enthielt die Ladung vor allem Abfälle aus Benzinrückständen. Fachleute der Vereinten Nationen ermittelten jedoch nach neueren Meldungen, dass der Müll auch Schwefelwasserstoffe enthielt, die in konzentrierten Dosen tödlich wirken. (vgl. 20.9.2006, Neue Zürcher Zeitung und NZZ Online vom 28.10.2006, 10:28)
Da die Firma Trafigura AG, ein niederländisches Unternehmen, ihren Hauptsitz in Luzern hat, ist sie auch hier steuerpflichtig. Die Stadt Luzern profitiert demnach mit Steuergeldern aus den Geschäften der Trafigura. Deshalb bittet die Fraktion der Grünen und Jungen Grünen den Stadtrat die folgenden Fragen zu beantworten:
- Hat der Stadtrat Reaktionen auf die negativen Schlagzeilen im Zusammenhang mit der in den Giftmüll involvierten Firma mit Hauptsitz in Luzern erhalten?
- Was hat der Stadtrat bis heute in dieser Sache unternommen?
- Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass es dem Image der Tourismus-Stadt Luzern schadet, wenn Luzern mit dem Giftskandal der Elfenbeinküste genannt wird?
- Ist der Stadtrat bereit einen Teil der Steuereinnahmen der Firma Trafigura, an Hilfswerke zu überweisen, welche an der Elfenbeinküste Hilfe leisten?
- Gibt es für den Stadtrat einen Zusammenhang zwischen Migration der Menschen aus Westafrika und der Ausnutzung der Not durch den reichen Norden?
