Kriens als Teil der Region Luzern
Archiv: 10. Februar 2007
Motion von Pia Zeder
Seit Jahresbeginn wurden verschiedene Berichte zur Regionalpolitik veröffentlicht. Dazu gehören die vom Kanton Luzern und der Stadt Luzern in Auftrag gegebene Grundlagenstudie "Starke Stadtregion Luzern" von Ernst Basler und Partner und die beiden regierungsrätlichen Planungsberichte "Neue Regionalpolitik" und "Agglomerationspolitik und Politik des ländlichen Raumes".
Die Berichte setzen sich eingehend mit der heutigen Situation von Stadt und Agglomeration Luzern und deren künftigen Entwicklung auseinander. Die Region hat gemeinsame Interessen und Aufgaben, die es in sinnvoller Weise zu koordinieren oder zusammen zu erfüllen gilt. So zum Beispiel in der Raumplanung wie auch bei Angeboten von Kultur, Sport und Freizeit.
Einen möglichen Weg beschreibt die Studie von Ernst Basler und Partner mit dem Vorschlag einer Vereinigung der Stadtregion Luzern. Die Vereinigungsfrage soll in einer Steuerungsgruppe thematisiert werden, zu der alle betroffenen Gemeinden eingeladen sind. Spätestens im Frühjahr 2008 muss sich die Gemeinde Kriens entscheiden, ob sie sich an der Steuerungsgruppe beteiligen und sich auf diesen Prozess einlassen will oder nicht. Der Entscheid setzt eine fundierte Diskussion und eine demokratische Abstützung voraus. Angesichts der Wichtigkeit sollte die Bevölkerung miteinbezogen werden.
Eine fundierte Diskussion und eine sachlich abgestützte Entscheidfindung sind nur möglich, wenn zuvor eine Auslegeordnung zu Chancen und Risiken einer Fusion und allfälligen Alternativen vorliegen. Nur so ist gewährleistet, dass sich ein starkes Kriens mit seinen Interessen in optimaler Weise in den laufenden Prozess einbringen kann.
Wir bitten den Gemeinderat daher, dem Parlament bis Ende 2007 einen Bericht über Chancen und Risiken einer möglichen Vereinigung mit der Stadtregion Luzern sowie allfällige Alternativen vorzulegen. Daneben soll sich der Bericht auch zu folgenden Punkten äussern:
- Strategie und Vorgehen im Hinblick auf eine mögliche Vereinigung der Stadtregion Luzern
- Demokratische Abstützung der Entscheidfindung (wer befindet worüber)
- Information und Miteinbezug von Parlament und Bevölkerung
- Sicherstellung der Mitwirkung und Einflussnahme auf laufende Projekte
