Wer macht was? - Öffentlicher Raum in der Stadt Luzern
Archiv: 16. Juni 2008
Motion von Katharina Hubacher namens namens der G/JG-Fraktion
Mit der Zusammenlegung der Polizeikorps, mit der Einführung der SIP und mit der Aufhebung der bisherigen Quartierpolizei stellen sich viele neue Fragen: Es geht dabei um (Polizei-)Präsenz, um öffentliche Ansprechpersonen, um Animation und Integration, um Sauberkeit und Sicherheit.
Die Stadt Luzern ist aufgefordert, diese Aufgaben neu zu ordnen und zuzuteilen. Die bisherigen Akteure (SIP, Securitas, AnimatiorInnen, GassenarbeiterInnen, QuartierpolizistInnen, Polizeistreifen) hatten ihre bestimmten Aufgaben und Schwerpunkte bezüglich Zielpublikum und Problemstellung. Durch die anstehende Veränderung müssen diese Aufgaben neu besetzt oder verschoben werden.
Die Stadt Luzern muss den Quartieren unter Einbezug der sozialen, wirtschaftlichen, touristischen, Interessen und Bedürfnissen öffentliche Ansprechpersonen zur Verfügung stellen. Die BewohnerInnen dieser Stadt sollen dabei nicht nur verwaltet und beaufsichtigt werden, sondern sie sollen, wenn immer möglich, in die Mitsprache und Mitverantwortung eingebunden werden.
Es ist am Stadtrat diese Wirkungsfelder neu zu definieren und die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten neu zu verteilen. Diese müssen klar kommuniziert werden um eine reibungslose Vernetzung der beteiligten Stellen zu ermöglichen.
Wir fordern den Stadtrat auf, im Hinblick auf die Polizeifusion im Jahr 2010 einen Bericht vorzulegen, aus dem ersichtlich wird:
- wer welche Aufgabe im öffentlichen Raum übernimmt
- mit welchem Fokus und Zielsetzung sie dies tun
- mit welchen Kompetenzen die einzelnen Akteure ausgerüstet sind
- welche Ressourcen ihnen zur Verfügung stehen
- wem sie unterstellt und wie sie koordiniert werden
