Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2008

Schweizerhofquai-Sanierung ist dringend

Archiv: 13. Oktober 2008

Dringliches Postulat von Katharina Hubacher und Philipp Federer namens der G/JG-Fraktion

Am 8. Juni 2006 beschloss der Grosse Stadtrat die Sanierung des Schweizerhofquais. Die Projektkosten belaufen sich auf insgesamt 5,3 Millionen Franken, wovon der Kanton 4 Millionen übernimmt.

Vor Kurzem hat der Regierungsrat nun verlauten lassen, dass mit der Sanierung erst in zwei bis drei Jahren begonnen werden soll. Gemäss einem Zeitungsbericht (NLZ, 20. September 2008) bedauert der Stadtrat zwar die Verzögerung. Er lehnt jedoch eine städtische Vorfinanzierung ab: Er behauptet einerseits, die Stadt habe das Geld nicht zur Verfügung, und er befürchtet andererseits, dass die Stadt später beim Kanton das vorgeschossene Geld nicht mehr einfordern könnte.

Wir sind der Ansicht, dass die Sanierung des Schweizerhofquais dringend ist. Der Schweizerhofquai ist eine wichtige Visitenkarte der Stadt Luzern, Der heutige Zustand mit vielen Provisorien und ausgelichteten Baumreihen ist nicht haltbar.

Wir fordern deshalb den Stadtrat auf, mit dem Kanton Verhandlungen aufzunehmen für eine schnelle Realisierung der Sanierung Schweizerhofquai. Der Stadtrat soll prüfen, ob der Kanton einer städtischen Vorfinanzierung (z. B. über den Mobilitätsfonds) zustimmen könnte und welche Rückzahlungstermine für den Kanton in Frage kämen.