Vorfinanzierungen sind zwingend für eine rasche Umsetzung des Tiefbahnhofs
Archiv: 16. Januar 2009
Die Grünen der Stadt Luzern haben erstmals im August an einer Medienorientierung in einem Verkehrskonzept für die Stadt Luzern den sogenannten "Tiefbahnhof" gefordert. Seit Dezember werden Unterschriften für eine städtische Initiative gesammelt, welche die städtische Finanzierung des Tiefbahnhofs sicherstellen soll.
Medienmitteilung Grüne Stadt Luzern
An der gestrigen Pressekonferenz der SBB kam klar zum Ausdruck, dass die Variante "Tiefbahnhof", resp. "Rotsee kurz" im Gegensatz zu anderen Varianten deutliche Vorteile aufweist. Insbesondere tiefere Baukosten, Fahrzeitersparnis, keine Einschränkungen des Betriebs während der Bauzeit und Vorteile beim Ausbau des S-Bahn-Netzes wurden erwähnt. Zudem wurde dargelegt, dass Handlungsbedarf besteht, also die Bahnhofszufahrt auf jeden Fall ausgebaut werden muss.
Die Grünen der Stadt Luzern fordern, dass sich Stadt und Kanton Luzern aktiv an der Weiterentwicklung des Projektes engagieren und Lösungen zur Finanzierung suchen. Eine rasche Umsetzung dieses Vorhabens wird nur dann möglich sein, wenn Gelder von Gemeinden und Kantonen zur Vorfinanzierung bereitgestellt werden können. Damit werden Mittel durch Gemeinden und Kantone vorausbezahlt, welche anschliessend durch den Bund wieder zurückbezahlt werden. Ein Abwarten auf eine Finanzierung durch den Bund (Aufnahme ins ZEB-Programm) hätte hingegen fatale Folgen für den Baubeginn. Die Stadt Luzern und weitere Gemeinden sowie der Kanton Luzern und die umliegenden Kantone müssen zwingend Mittel für die Finanzierung der Variante "Rotsee kurz" einsetzen und bereitstellen, damit Luzern nicht zur Bedeutungslosigkeit im schweizerischen Schienennetz verkommt.
Mit dem Instrument "Vorfinanzierung" konnten in anderen Kantonen bereit erfolgreich anstehende Projekte rascher umgesetzt werden. Als aktuelles Beispiel kann der Bau des Bahnhofes Löwenstrasse in Zürich (Durchmesserlinie) genannt werden. Eine ausgebaute Bahnhofzufahrt ermöglicht endlich eine S-Bahn Luzern, mit attraktivem Takt und guten Verbindungen. Die gesamte Region Luzern profitiert durch bessere Erreichbarkeit, Entlastung der Verkehrswege und damit durch eine Aufwertung des Standortes. Die Attraktivität der Lebens- und Wirtschaftsraums Luzern wird zu einem grossen Stück von Infrastruktur (besonders des öffentlichen Verkehrs) geprägt. Im Gegensatz zu ruinösen Steuersenkungen, lohnt sich eine Investition in die Bahninfrastruktur auch für kommende Generationen.
Die städtische Initiative zur Finanzierung des Tiefbahnhofs wird am 4. Februar 2009 eingereicht werden. Jedes Jahr sollen 7 Millionen Franken in einen Fonds einbezahlt werden, der zur Vor- und Mitfinanzierung des "Tiefbahnhofs" eingesetzt werden soll. Die notwendigen Unterschriften sind praktisch gesammelt und müssen zur Zeit noch beglaubigt werden.
