Nein zur Steuergesetzrevision 2011
Archiv: 11. März 2009
Medienmitteilung Grüne Luzern
Der Kantonsrat hat diese Woche die Steuergesetzrevision 2011 beschlossen. An ihrer gestrigen Mitgliederversammlung haben die Grünen Kanton Luzern einstimmig entschieden, die Unterschriften für das Referendum gegen die Revision mitzusammeln. Folgende Gründe haben zu diesem Entscheid geführt:
Die Steuergesetzrevision führt zu enormen Ausfällen bei den Gemeinden und beim Kanton Luzern. Und: Der Kanton rechnet bereits ab dem laufenden Jahr mit Defiziten in seiner Finanzierungsrechnung; allein für das Jahr 2012 rechnet er mit einem Fehlbetrag von rund 150 Mio. Franken. Die Steuergesetzrevision 2012 ist deshalb nicht finanzierbar.
Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben es gezeigt: Jede Steuersenkung hat umfangreiche Sparmassnahmen zur Folge. Schulstunden werden gestrichen, Beiträge an Musikschulen, Bibliotheken und Museen reduziert, die Sozialhilfe für die Schwächsten unserer Gesellschaft gekürzt. Sogar über die Schliessung von Spitälern und Mittelschulen musste diskutiert werden. Dabei stehen im Kanton Luzern grosse Investitionen an (zum Beispiel in die Spitäler und in den Tiefbahnhof Luzern) diese werden wegen wohl der Steuerausfälle weiter hinausgeschoben.
Der Kanton Luzern halbiert mit der Revision die Gewinnsteuer für Unternehmungen (ab 2012), und er senkt die Steuern für hohe und höchste Einkommen. Gerade in diesen Bereichen aber (Unternehmungen und hohe Einkommen) ist die Steuerbelastung in unserem Kanton seit jeher tief, d.h. unter dem schweizerischen Durchschnitt. Es ist absurd, in der aktuellen wirtschaftlichen Situation hier die Steuern zu senken ein Geschenk an Unternehmungen und Einkommensstarke.
