Mitte/Rechts-Mehrheit steuert das Boot, wie wenn rundum nichts wäre
Archiv: 15. März 2009
Medienmitteilung zur Retraite der Kantonratsfraktion der Grünen Luzern
Die Kantonsrats-Fraktion der Grünen Luzern hat sich an ihrer halbjährlichen Retraite eingehend mit der aktuellen Konjunktur- und Steuersenkungspolitik des Kantons Luzern auseinandergesetzt.
Sie stellt fest, dass die Mitte/Rechts-Mehrheit des Parlaments nicht gewillt ist, die laufend nach unten korrigierten Wirtschaftsprognosen auch für diesen Kanton zur Kenntnis zu nehmen und von der Vorstellung abzurücken, der Kanton Luzern sei eine Insel der Glückseligen.
Sie stellt weiter fest, dass die Mitte/Rechts-Mehrheit des Parlaments nicht gewillt ist, in der Steuersenkungsfahrt den ideologischen Kompass umzustellen. Inhaltloses Ziel bleibt weiterhin der vielumjubelte, strahlende und vielbegehrte «Podestplatz». Statt eines Wettkampfs um Qualität und Effizienz staatlicher Leistungen bevorzugt die Mehrheit einen Wettbewerb um kurzlebige Ranking- und Short-List-Plätze.
Im gewählten Kurs sind die Sparpakete vorprogrammiert: ob in Form von «Verzichtspaketen» durch den Kanton oder in Form von «Kostenumwälzungspaketen» von den Gemeinden via Kantonsrat an den Kanton.
Die Fraktion der Grünen stellt fest, dass die Mitte/Rechts-Mehrheit dieses Kantons die Möglichkeit verpufft, die momentane Krise als Chance wahrzunehmen. Sie betreibt business-as-usual, während rundum einige Sicherheiten und Rahmenbedingungen gehörig ins Wanken geraten.
