Rechnungsüberschuss zukunftsweisend investieren
Archiv: 27. März 2009
Medienmitteilung Grüne Kanton Luzern
Die Grünen fordern, den Rechnungsüberschuss des Kantons in zukunftsweisende Projekte zu investieren. Angesagt ist ein Green New Deal, der den ökologischen Umbau der Wirtschaft jetzt anstösst. Dass entsprechende Massnahmen auch zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen, sollte die Bereitschaft zu mutigen Entscheiden zusätzlich erhöhen.
Die Grünen fordern eine Gewinnverwendung, die langfristig wirkt. Je ein Drittel der verbleibenden Mittel, nach Abzug der Kosten für das erste Impulsprogramm, soll für konjunkturfördernde Energie- und Umweltprojekte (50 Mio.), für den zukunftsgerichteten Fonds für öffentlichen Verkehr (50 Mio.) sowie für die krisenabsichernde Erhöhung des Eigenkapitals (50 Mio.) aufgewendet werden. Nur so können die vier Schwerpunkte des kantonalen Energiekonzepts und das Kantonale Energiegesetz, welches die Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch auf dem Kantonsgebiet bis zum Jahr 2030 festschreibt, erfolgreich umgesetzt werden.
Weiter wird der Kanton nicht um die Mitfinanzierung wichtigster Bahninfrastrukturprojekte herumkommen. Der ÖV-Fonds wird ihm dazu viel mehr Handlungsspielraum lassen. Die Grünen befürworten schliesslich die Verwendung des dritten Teils für die Erhöhung des Eigenkapitals. Diese Schwankungsreserve kann für die soziale Sicherung der sich anbahnenden Krise verwendet werden. Die Fraktion der Grünen erwartet von der Regierung eine prospektivere Politik.
