Kantonale Steuergesetzreformen kommen die Stadt teuer zu stehen
Archiv: 31. März 2009
Medienmitteilung der Fraktion der Grünen/Jungen Grünen der Stadt Luzern
Die kantonale Steuerpolitik kommt die Luzerner Gemeinden teuer zu sehen, insbesondere auch die Stadt Luzern. Der heute veröffentlichte Finanzplan macht dies besonders deutlich. Er prognostiziert für das Jahr 2011 ein Defizit von über 30 Millionen, für 2012 von 47 und für 2013 von 58 Millionen. Solche Defizite können nachhaltig die erzielten sozialen und ökologischen Errungenschaften gefährden. Dies in Zeiten, wo absehbar ist, dass die Arbeitslosenzahlen und die städtischen Sozialausgaben steigen, das Steueraufkommen jedoch sinken werden.
Die nun vorliegenden Planzahlen der Stadt Luzern sind einerseits die Folge der kantonalen Steuergesetzreformen 2008 und 2011, die den Gemeinden einen spürbaren Einschnitt bei den Steuereinnahmen bescheren bzw. bescheren werden, andererseits eine Folge der Steuerpolitik der bürgerliche Mehrheit des Grossen Stadtrates, die im November 2007 - als die inzwischen beschlossenen grossen Investitionen bereits absehbar waren - den Steuerfuss um einen Zehntel senkte. (Selbst die Stadtregierung hatte nur die Hälfte beantragt.)
Die Fraktion der Grünen/Jungen Grünen fordert deshalb dazu auf, das Referendum gegen die Steuergesetzreform 2011 zu unterstützen.
» Unterschriftenbogen herunterladen (PDF)
