Tiefbahnof: Finanzierung muss grundsätzlich geklärt werden
Archiv: 1. Mai 2009
Medienmitteilung Grüne Luzern
Die Grünen sind erfreut, dass der Kanton in Sachen Tiefbahnhof mit einer Finanzierungsvorlage für die Planung einen wichtigen Pflock einschlägt. Wie aber der Kantonsanteil des Bauprojektes finanziert werden soll, ist weiterhin offen. Es braucht hier möglichst schnell eine Klärung.
Der Vorschlag, für die Projektierung des Tiefbahnhofs einen Sonderkredit einzuholen, ist aus Sicht der Grünen richtig. Damit wird garantiert, dass keine Zeit mehr verloren geht und möglichst rasch Klarheit über Kosten, Risiken und technische Machbarkeit hergestellt werden kann.
Die eigentliche Hauptfrage kann aber mit dieser Vorlage nicht beantwortet werden und der Regierungsrat hat sie heute einmal mehr unbeantwortet gelassen: Die Finanzierung des Gesamtprojektes. Sollte die Variante "Rotsee kurz" die parlamentarische Hürde in Bundesbern nehmen, so muss ein Betrag von rund 600 Millionen Franken aus der Region Zentralschweiz aufgewendet werden. Neben den verschiedenen Kantonen müssen gemäss heutiger Regelung auch die Luzerner Gemeinden einen Anteil leisten. Der Tiefbahnhof Luzern hat bedeutend höhere Chancen, wenn die schwierige Finanzierungsfrage gelöst ist und dem Bundesparlament ein Finanzierungskonzept vorgelegt werden kann. In der momentanen Finanzsituation und auf Grund der Politik der leeren Kassen wird der Regierungsrat nicht umhinkommen seine Strategie zu überdenken und v.a. auch einen öV-Fonds mit erheblichen Mitteln zu speisen.
Die Grünen erwarten vom Luzerner Regierungsrat, dass er im Herbst dem Kantonsrat mit dem Sonderkredit auch ein Finanzierungskonzept für den Bau vorlegt und nun in dieser Frage sofort das Gespräch mit den umliegenden Kantonen, der Stadt Luzern sowie den Luzerner Gemeinden sucht und seine eigene Finanzierungsstrategie überdenkt.
