NLZ-Interview mit Katharina Hubacher: «Ich biete eine Alternative»
Archiv: 8. August 2009
Die Luzerner Grünen haben gestern Abend im Sentitreff in Luzern Katharina Hubacher als Kandidatin für die Regierungsratswahl vom 27. September nominiert. Im Kampf um den Sitz des zurücktretenden Gesundheitsdirektors Markus Dürr (CVP) tritt sie damit gegen den Kandidaten der CVP, Kantonsrat Guido Graf, an. Für Katharina Hubacher wird der Wahlkampf um einen Sitz in der Luzerner Regierung kein Spaziergang. Sie verrät, weshalb sie trotzdem antritt.
Interview von Thomas Oswald NLZ
Katharina Hubacher, die Grünen haben einen Wähleranteil von 7 Prozent. Sie machen der grössten Partei, der CVP (37 Prozent), einen von zwei Regierungssitzen streitig. Ist das nicht vermessen?
Katharina Hubacher: Regierungswahlen sind Personenwahlen. Das Stimmvolk hat Proporzwahlen für die Regierung abgelehnt. Meine Kandidatur ermöglicht eine offene Wahl und verhindert ein Durchwinken eines bürgerlichen Kandidaten von CVP, FDP und SVP. Ich biete eine Alternative.
Weil ich gerne wandere. (lacht) Im Ernst: Es ist wichtig für unsere Demokratie, dass es eine echte Auswahl gibt. Für viele Bürger wäre es wohl ein Grund, nicht an die Urne zu gehen, wenn nur eine Person zur Wahl stünde. Sie würden sich von der politischen Beteiligung verabschieden.
Was ist Ihre Botschaft im Wahlkampf?
Der Steuerwettbewerb muss hinterfragt werden. Mit der geplanten Steuergesetzrevision 2011 geht den Gemeinden und dem Kanton sehr viel Geld verloren, das nicht kompensiert werden kann, weil gleichzeitig die Wirtschaftskrise auf die Steuererträge drückt. Das führt zu Sparpaketen. Schnell steht so wieder die Grösse von Schulklassen oder die Schliessung des Spitals in Wolhusen zur Diskussion. Ich bin gegen den Abbau von Dienstleistungen.
Wie beurteilen Sie die bisherige Arbeit der Regierung?
Besorgniserregend und bedenklich ist die Fokussierung auf die Steuer- und Finanzpolitik. Es werden Leistungen abgebaut und Kosten mittels Gebühren gedeckt. Das ist weniger sozial. Stattdessen haben wir einen Investitionsstau, etwa bei der Sanierung der Spitäler und des Natur- Museums. Auch die Hochschule für Kunst braucht dringend neue Räume.
Die CVP fordert lautstark mehr Geld für das kantonale Förderprogramm Energie - ein klassisches Thema der Grünen. Hat Ihre Partei das aus der Hand gegeben?
Nein, wir sind nur konsequent. Wenn wir Geld für etwas sprechen, dann müssen dafür auch Steuern geleistet werden. Die CVP ist nicht konsequent. Sie ruft nach Steuersenkungen und fordert gleichzeitig mehr Geld vom Staat.
Wo liegen die Probleme, die sofort gelöst werden müssen?
Der ökologische Umbau muss schneller vorangehen. Das Wachstum des motorisierten Individualverkehrs muss gestoppt werden. Etwa durch intelligente Raumplanung, damit sich die Arbeitswege verkürzen, oder durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit Querverbindungen zwischen den bestehenden Linien. Viele nehmen heute doch das Auto, weil sie das Gefühl haben, ein öffentliches Verkehrsmittel beanspruche zu viel Zeit. Ausserdem plädiere ich für Ergänzungsleistungen für Familien, wie es sie für Rentner gibt. Heute beziehen Familien mit ungenügendem Einkommen Sozialhilfe, obwohl sie dort eigentlich gar nicht hingehören. Die Sozialhilfe ist nicht für strukturelle Probleme gedacht, sondern für Notsituationen.
Der Staat soll sich Ihrer Meinung nach in vielen Bereichen finanziell stärker engagieren. Wer soll das alles bezahlen?
Ich halte am Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei der Besteuerung fest. Wenn die Bevölkerung weiss, dass die Dienstleistungen von guter Qualität sind, dann ist sie auch bereit, dafür zu zahlen. Diesen Pfad dürfen wir nicht verlassen. Wenn das Gefühl entsteht, dass Reiche bei Steuerreformen profitieren und gleichzeitig Leistungen auf Kosten der breiten Masse abgebaut werden, dann schürt dies soziale Unruhe.
Sie fordern neben Justizdirektorin Yvonne Schärli mehr Frauen in der Regierung. Weshalb?
In der Bevölkerung gibt es gleich viele Frauen wie Männer. Das Verhältnis soll auch in der Regierung abgebildet sein.
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