NEIN zur Steuergesetzrevision 2011
Archiv: 7. September 2009
Medienmitteilung Grüne Luzern
Der Vorstand der Grünen Kanton Luzern hat die NEIN-Parole zur Abstimmungsvorlage über die Änderung des Steuergesetzes (Teilrevision 2011) vom 27. September 2009 beschlossen.
Die Steuergesetzrevision wird für Kanton und Gemeinden zu dramatischen Einbussen bei den Steuereinnahmen führen. Der Kanton Luzern rechnet bereits ab 2009 mit Defiziten in seiner Finanzierungsrechnung. Das heisst: Geld für nötige Investitionen fehlt. In der aktuellen wirtschaftlichen Situation braucht es mehr Mittel gegen die Krise. Der Staat muss jetzt mehr investieren, um so Arbeitsplätze zu erhalten und die Wirtschaft zu stabilisieren, Steuersenkungen ab 2011 sind hingegen mit Sicherheit kein Mittel gegen die Rezession. Zudem können sich viele Gemeinden massiv tiefere Steuereinnahmen genauso wenig leisten wie der Kanton. Sie müssten Leistungen abbauen oder den Steuerfuss anheben. Der Verband Luzerner Gemeinden hat der Revision nur knapp zugestimmt - ein Grosssteil der Gemeinden kann die Ausfälle nicht verkraften.
