Für einen starken Kanton Luzern mit starken Gemeinden
Archiv: 17. September 2009
Medienmitteilung Junge Grüne Luzern
Die Jungen Grünen Luzern sprechen sich eindringlich gegen die Änderung des Steuergesetzes aus. Es kann nicht sein, dass der Kanton und die Gemeinden und somit die Bevölkerung auf dringend benötigtes Steuergeld zugunsten von Privilegierten verzichtet.
Die Teilrevision 2011 des Steuergesetzes enthält durchaus ansprechende "Zückerchen", wie die automatische Anpassung an die kalte Progression sowie den Kinderbetreuungsabzug. Diese verstecken jedoch nur die tatsächlichen Steuererleichterungen. Die Halbierung der Gewinnsteuer und die weitere Entlastung Besserverdienender reisst ein Loch in die Kassen der Gemeinden und des Kantons. Diese Einbussen werden nicht durch allfällige Zuzüge gutgemacht, denn im ruinösen Steuerwettbewerb unter den Kantonen kann Luzern nicht gewinnen.
Nein, die Gemeinden und der Kanton müssen weiter ihre Ausgaben runterschrauben, dies trifft alle. Auch der Mittelstand verliert, wenn an Schulen und im Gesundheitswesen gespart wird, wenn Gebühren weiter erhöht werden oder sogar neue eingeführt werden. Und wenn bei der Sozialhilfe wieder gespart werden muss, trifft es einmal mehr die Schwächsten unserer Gesellschaft.
Die Änderung des Steuergesetzes reisst die Schere zwischen Arm und Reich in unserem Kanton weiter auf und ruiniert die Gemeinden, deshalb empfehlen die Jungen Grünen Nein zu stimmen.
