Stadt Luzern: Eine Steuerfussreduktion ist unrealistisch
Archiv: 28. Oktober 2009
Die Fraktion der Grünen und der Jungen Grünen im grossen Stadtrat sieht keine Notwendigkeit Szenarien für eine Steuerfussreduktion zu erarbeiten. Im Gegenteil: Im Interesse alle jener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die nicht über eine sehr hohe Steuerkraft verfügen, sind Szenarien, die auch eine Steuerfusserhöhung in Betracht ziehen.
Medienmitteilung der Fraktion Grüne/Junge Grüne im Grossen Stadtrat
Die Aussichten für die städtischen Finanzen sind gar nicht rosig. Diese unerfreuliche Ausgangslage ist - neben der Wirtschaftskrise - eine Folge der von der bürgerlichen Mehrheit in Kanton und Stadt Betriebenen Steuerpolitik, die Kanton und Kommunen die notwendigen Mittel entzieht. Die kantonale Steuergesetzrevision 2011 beispielsweise bringt der Stadt gravierende Mindereinnahmen. Die finanzielle Schieflage der Stadt ist teilweise aber auch hausgemacht: Die bürgerliche Mehrheit im Stadtparlament hat im November 2007 eine Steuerfuss-Reduktion um einen Zehntel beschlossen, obwohl zu diesem Zeitpunkt klar war, dass die Verschuldung massiv - auf über 300 Millionen Franken - ansteigen wird.
Forderungen nach einer weiteren Steuerfussreduktion haben unweigerlich einen Abbau bei sozialen, bildungspolitischen und ökologischen Angeboten und Standards zur Folge und liegen damit nicht im Interesse der grossen Mehrheit der SteuerzahlerInnen, die ein steuerbares Einkommen von unter 60 000 Franken aufweist. Der Abbau von schulischen, sozialen und ökologischen Angeboten würde allerdings auch die Realisierung von Luxusprojekten politisch massiv erschweren, wenn nicht gar verunmöglichen.
Die Fraktion der Grünen und Jungen Grünen ist davon überzeugt, dass alle Akteure, die heute eine Steuerfussreduktion in der Stadt Luzern anstreben, finanzpolitisch unrealistisch handeln. Im Gegenteil: Der Stadtrat muss - wie er das bereits getan hat - gegebenenfalls auch eine Steuerfusserhöhung in Betracht ziehen.
