Tiefbahnhof: Finanzierung als nächster wichtiger Schritt
Archiv: 30. November 2009
Die Grünen der Stadt Luzern freuen sich über die hohe Zustimmung zum Projektierungskredit für den Tiefbahnhof. Der nächste wichtige Schritt ist die Frage der Finanzierung. Am 7. März 2010 wird in der Stadt Luzern über die "Initiative zur Finanzierung des Tiefbahnhofs" abgestimmt.
Medienmitteilung Grüne Stadt Luzern
Mit überwältigender Mehrheit haben die Stimmberechtigten des Kantons Luzern am Sonntag den Projektierungskredit für den Tiefbahnhof Luzern angenommen. Die Bevölkerung signalisiert dadurch eine grosse Bereitschaft für den nötigen Ausbau des Bahnhofes Luzern.
Für die Finanzierung des Tiefbahnhofs wird vor allem auf Investitionsgelder aus dem Bund gehofft, die im Rahmen von Bahn 2030 auf verschiedene Projekte verteilt werden. Der Kanton Luzern und auch die Gemeinden werden jedoch ebenfalls einen massgeblichen Anteil an diesem Grossprojekt mittragen müssen.
Am 7. März 2010 wird in der Stadt Luzern über die "Initiative zur Finanzierung des Tiefbahnhofs" abgestimmt. Jedes Jahr sollen 7 Millionen Franken in einen Fonds einbezahlt werden, um damit den Beitrag der Stadt Luzern an den Tiefbahnhof zu bezahlen. Dieses Geld soll zweckgebunden den Investitionen im Schienenverkehr zu Gute kommen. Die Summe der Investitionen, die die Stadt zu tragen hätte, kann erfahrungsgemäss auf mehr als 60 Mio. geschätzt werden.
Der Stadtrat stellt der Initiative einen halbherzigen Gegenvorschlag gegenüber, der weder eine genügend grosse Äufnung, noch eine Zweckbindung für den Schienenverkehr beinhaltet.
Eine hohe Zustimmung zum Projektierungskredit des Tiefbahnhofes ist erfreulich. Ein bisschen Einigkeit zu zeigen, um Bundes-Bern Eindruck zu machen genügt aber nicht. Nun muss dringend die Mitfinanzierung durch Kanton und Gemeinden angepackt werden. Deshalb ist die Initiative der Grünen zur Finanzierung des Tiefbahnhofs von grosser Bedeutung. Damit zeigt die Stadt Luzern, dass sie die kommenden Herausforderungen in die Hand nimmt und sendet damit ein positives Zeichen an die weiteren beteiligten Gemeinden und Kantone.
