Steuerharmonisierung innerhalb der Zentralschweiz
Archiv: 16. März 2010
Postulat von Michael Töngi und Mitunterzeichnenden
Der Regierungsrat wird eingeladen, mit den Nachbarkantonen in einem geeigneten Verhandlungsgefäss eine zentralschweizerische Steuerharmonisierung anzustreben.
Begründung:
Die Diskussionen um die Beiträge für die Hochschulen haben deutlich gezeigt, dass eine Zusammenarbeit bei der Leistungserbringung letztlich nicht befriedigend funktionieren kann, wenn nicht auch bei der Leistungsfinanzierung enger zusammengearbeitet wird. Es setzt sich in immer weiteren Kreisen die Erkenntnis durch, dass die Trennung der Diskussionen um gemeinsame Angebote der Zentralschweizer Kantone von jener der getrennten, rein kantonal betrachteten Steuerstrategien letztlich nicht aufgehen kann. Das Gegeneinander im Steuerwettbewerb behindert auf der Angebotsseite eine bessere Zusammenarbeit.
Der Kanton Luzern soll die aktuell laufende Diskussion aufnehmen und mit den Nachbarkantonen das Gespräch suchen, um die Möglichkeiten einer zentralschweizerischen Steuerharmonisierung auszuloten. Anzustreben sind verbindliche Abmachungen, deren Form Gegenstand der Abklärungen sein sollen.
Das Anliegen ist wichtig: Die Diskussionen um das Entlastungspaket zeigen deutlich auf, dass die Politik des sich gegenseitigen Unterbietens im Steuerbereich fatale Folgen für alle Partner hat.
