Beschleunigung der Einbürgerung für jugendliche Second@s
Archiv: 19. Juli 2010
Luzius Hafen und Monique Frey bitten den Gemeinderat Emmen in einem Postulat namens der SP/Grünen-Fraktion vom 19. Juli 2010 zu prüfen, wie die Einbürgerung jugendlicher Second@s beschleunigt werden kann.
Ende April dieses Jahres wurde der zweite Teil einer Studie der Hochschule Luzern - Soziale Arbeit vorgestellt, welche letztes Jahr gut 30 jugendliche Second@s in Emmen über ihr Leben in der Schweiz befragte. Dieselben Jugendlichen wurden bereits in den Jahren 2005 oder 2006 befragt. Während sich diese Jugendlichen in der Volksschule «gerecht» behandelt fühlen, folgte danach die Ernüchterung: schlechtere berufliche Perspektiven und Verfestigung sozialer Ungleichheiten. Während die meisten Jugendlichen in der Volksschule eine Einbürgerung noch als erstrebenswert erachteten, wollten sie drei Jahre später fast samt und sonders nicht mehr eingebürgert werden. Ein abgelehntes Gesuch wirkte ebenso demotivierend wie Erfahrungen von eingebürgerten Kollegen, die bei Pubs draussen vor der Tür bleiben, obwohl sie den Schweizer Pass zücken.
Bis heute geht der Weg zu politischen Rechten für Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Luzern über die Einbürgerung. Im Leitbild des Regierungsrates über die Ausländer- und Integrationspolitik des Kantons Luzern wird die Einbürgerung für die in der Schweiz lebenden Ausländerinnen und Ausländern als wichtige Integrationsmassnahme bezeichnet. Nahezu ein Viertel (22.3 %) der ausländischen Wohnbevölkerung ist in der Schweiz geboren und gehört somit zur zweiten, dritten oder vierten Generation. Die Einbürgerungsziffer (d.h. die Zahl der Eingebürgerten gemessen an der Zahl derjenigen, welche die Voraussetzungen erfüllen) blieb auch 2007 mit 2.9 % auf einem im europäischen Vergleich tiefen Stand. Es ist unbestritten, dass das Bürgerrecht zu einer höheren Identifikation führt und uneingeschränktes Stimm- und Wahlrecht garantiert. Dies fördert die Sicherheit und Mitverantwortung und stärkt das Zugehörigkeitsgefühl.
Der Pendenzenberg der Bürgerrechtskommission (BRK) Emmen ist immer noch hoch. Die Antragsstellenden warten bis zu 5 Jahre auf ihre Einbürgerung. Im Legislaturprogramm 2008 bis 2012 hat der Gemeinderat die Leitlinie festgelegt, dass das Einbürgerungsverfahren maximal 3 Jahre dauern darf. Der Gemeinderat hat es in der Hand, durch eine Änderung der Richtlinien, welche vom Gemeinderat erlassen werden, diese Zielsetzung zu erreichen. Die BRK hat seit letztem Jahr ihren Sitzungsrhythmus erhöht. Trotzdem wird es wohl kaum möglich sein, das Legislaturziel einer 3-jährigen Verfahrensdauer bis ins Jahr 2012 zu erreichen. Das heisst, die BRK muss weitere organisatorische Massnahmen treffen, um den Pendenzenberg abzubauen. Eine Möglichkeit wäre, dass durch mehr Sitzungen die Gesuche in der Reihenfolge des Eingangs schneller abgearbeitet werden. Wir schlagen aber vor, dass zusätzliche Sitzungen in erster Linie für jugendliche Second@s (16 bis 30 jährig) zu reservieren sind. Wir haben dabei das Ziel vor Augen, möglichst viele Jugendliche zu motivieren, ihr Gesuch einzureichen. Und gerade für diejenigen Jugendlichen, die nach der Lehrstelle eine Arbeitsstelle suchen müssen, die es ihnen nicht immer erlaubt, in Emmen bleiben zu können, ist es sehr wichtig, dass das Gesuch innerhalb eines Jahres beantwortet wird. So würden automatisch auch die restlichen Wartezeiten beschleunigt und das Ziel einer maximal 3-jährigen Verfahrensdauer könnte wohl bereits in dieser Legislaturperiode erreicht werden.
Die SP/Grüne Fraktion fordert:
Zusätzliche Sitzungen der BRK (zu den 16 für das Jahr 2011 bereits terminierten), in denen vorrangig Gesuche von jugendlichen Second@s (16 bis 30 jährig) behandelt werden, mit dem Ziel, solche Gesuche innerhalb eines Jahres abarbeiten zu können. Der Gemeinderat wird aufgefordert, die Richtlinien zur Einbürgerung entsprechend anzupassen.
