Anfrage über den Fichenskandal II
Archiv: 14. September 2010
Monique Frey richtet namens der Fraktion der Grünen und der SP am 14. September 2010 eine Anfrage an den Regierungsrat über über den Fichenskandal II.
Die Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte hat vor den Sommerferien einen politischen Skandal aufgedeckt: 20 Jahre nach dem Fichenskandal I muss heute festgestellt werden, dass die Staatsschützer und die ihnen übergeordneten politischen Kontrollorgane nichts, aber auch gar nichts gelernt haben. Es wird munter ohne System und ohne Vorstellung darüber, was denn nun konkret staatsfeindlich sein soll, fichiert und archiviert. Über 200 000 neue Fichen sollen entstanden sein.
Diese düstere Tatsache hat auch für den Kanton Luzern Bedeutung. Auch hier haben Staatsschützer, die vom Kanton angestellt sind, aber für den Bund arbeiten, den ganzen Tag jahrein jahraus die Bevölkerung mehr oder weniger gezielt ausspioniert, Fichen angelegt und dem Nachrichtendienst des Bundes rapportiert.
In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
- Wie viele Staatsschützer waren beim Kanton angestellt und haben für den Bund gearbeitet?
- Hat die Regierung Kenntnis davon, wie viele Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons vom Fichenskandal II betroffen sind? Wenn das nicht der Fall ist, ist sie bereit, dafür zu sorgen, dass diese Zahlen offengelegt werden?
- Was unternimmt die Regierung, damit Betroffene Einsicht in ihre Fichen erhalten?
- Was unternimmt die Regierung, um die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Luzern künftig vor derartigen Übergriffen in ihre Privatsphäre zu schützen?
- Wie beurteilt die Regierung den Staatsschutz und den Fichenskandal II in genereller Art und Weise?
- Eine Arbeitsgruppe der KKJPD (Kantonale Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz) und des Bundes erarbeitete zusammen Verbesserungsvorschläge. Wie beurteilt die Regierung die neue Verordnung, welche die Verantwortung und Aufgaben der verschiedenen Kontrollorgane klarer definiert?
Mitunterzeichnende
Frey Monique
Greter Alain
Borgula Adrian
Meile Katharina
Hofer Andreas
Töngi Michael
Froelicher Nino
Reusser Christina
Mathis Oskar
Kiener Daniela
Lötscher-Knüsel Trudi
Stadelmann Eggenschwiler Lotti
Suntharalingam Lathan
Lorenz Priska
Dettling Schwarz Trix
Pardini Giorgio
Mennel Kaeslin Jacqueline
