Postulat für eine nachhaltige Beschaffungspolitik in der Gemeinde Emmen
Archiv: 19. Oktober 2010
Monique Frey fordert den Emmer Gemeinderat namens der Grünen-/SP-Fraktion in einem Postulat vom 19. Oktober 2010 auf, ein modernes Beschaffungsleitbild, das sich der Nachhaltigkeit verpflichtet, zu erarbeiten.
Unsere Bundesverfassung erklärt die nachhaltige Entwicklung zu einen Staatsziel (Artikel 2, «Zweck). Sie fordert auch die Kantone dazu auf, «ein auf Dauer ausgewogenes Verhältnis zwischen der Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits und ihrer Beanspruchung durch den Menschen andererseits» (Artikel 73, «Nachhaltigkeit») anzustreben. In einem System mit begrenzten Ressourcen ist es letztlich unethisch, sich so zu verhalten, als wären die Ressourcen unbegrenzt.
Das Beschaffungswesen der Gemeinde umfasst eine grosse Bandbreite von Produkten und Dienstleistungen: Gebäude- und Infrastrukturbau, Büroausrüstung, Mobiliar, Reinigung und Unterhalt, Büroverbrauchsgegenstände, Nahrungsmittel, Kleider und Textilien usw. Eine systematische und nachhaltige Beschaffungspolitik ermöglicht eine Sensibilisierung breiter Wirtschaftskreise. Die Unternehmen, die bereits Initiativen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung ergriffen haben, werden so in ihren Anstrengungen ermutigt und die Produzenten angespornt, sozial- und umweltverträgliche Produkte zu entwickeln.
Die Gemeindeverwaltung hat eine Vorbildfunktion und steht in der Pflicht, die nachhaltige Entwicklung in allen Bereichen zu fördern. Nachhaltige Beschaffung ist deshalb eine Daueraufgabe der Verwaltung und ihrer Betriebe. Für eine nachhaltige Beschaffung werden die drei folgenden Dimensionen gleichwertig berücksichtigt:
- ökologisch beschaffen, heisst die Verantwortung für die Umwelt wahrnehmen (kleinstmögliche Emission von Schadstoffen und Lärm) und den Ressourcenverbrauch über den gesamten Lebensweg begrenzen (grösstmögliche Energie- und Ressourceneffizienz)
- sozialverträglich beschaffen, heisst das Wohlbefinden aller Individuen, welche im Rahmen der Lebenswegbetrachtung beteiligt sind, stärken, die soziale Gerechtigkeit fördern sowie die Gleichbehandlung von Frau und Mann sicherstellen
- wirtschaftlich beschaffen, heisst die Lebenszykluskosten senken und die finanziellen Mittel effizient einsetzen
Das geforderte Leitbild ist ein Hilfsmittel für Beschaffungsverantwortliche. Es zeigt, was nachhaltige Beschaffung im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens bedeutet. Es gibt Anleitung zur Nachhaltigkeitsbeurteilung und zeigt, wie die Ergebnisse in den Beschaffungsprozess aufgenommen werden können. Der Leitfaden soll zudem auf Ansprechstellen hinweisen und Einblick in erfolgreiche Beispiele geben. Dabei können Fragen zur Büroökologie, zum Umweltschutz im Fahrzeugbereich, zum umweltschonenden Gebäudeunterhalt, zur Bauökologie oder zum regionalen und fairen Einkauf aufgegriffen werden.
Wir fordern den Gemeinderat auf, ein modernes Beschaffungsleitbild, das sich der Nachhaltigkeit verpflichtet, zu erarbeiten. Das Leitbild hilft der Gemeindeverwaltung Güter und Dienstleistungen zu beschaffen, die im ökologischen, im sozialen und im wirtschaftlichen Engagement beispielhaft sind.
