Dringliches Postulat betreffend Definition der Gemeindeaufgaben
Archiv: 3. Dezember 2010
Andreas Kappeler fordert namens der SP-/Grünen-Fraktion den Emmer Gemeinderat in einem dringlichen Postulat vom 3. Dezember 2010 auf, keine linearen Kürzungen bei Budgetposten vorzunehmen, Neuausgaben oder Streichungen zu begründen, deren Auswirkungen auf die Leistungen der Gemeinde aufzuzeigen und wenn nötig neue Einnahmen zu erschliessen.
In der Schweiz haben wir ein föderalistisches System: Die Kompetenzen zur Aufgabenerledigung sind zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden aufgeteilt und die verschiedenen Ebenen können für diese Aufgabenerfüllung auch Steuern und Abgaben erheben. Die Gemeindeautonomie ‐ der Bereich, in dem die Gemeinde entscheiden kann, wie sie welche Aufgaben erledigen will, wird dabei hochgehalten, wenn auch der Spielraum für die Gemeinden nicht mehr gross ist.
Wie attraktiv eine Gemeinde im Vergleich zu einer anderen ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Der relativen Lage zu wichtigen städtischen Zentren, der überregionalen Infrastruktur, Nähe zu attraktiven Arbeitsplätzen oder der geografischen Lage. Die eben aufgezählten Punkte können, wenn überhaupt, nur in sehr geringem Mass beeinflusst werden. Es sind aber diese Faktoren, die hauptsächlich bestimmen, wo sich die sogenannten «guten Steuerzahler» niederlassen.
Wie eingangs erwähnt, können wir das Leistungsangebot unserer Gemeinde steuern. Stellt die Gemeinde der Bevölkerung alles Erdenkliche zur Verfügung, müssten die Steuern sehr hoch angesetzt werden, um dies finanzieren zu können ‐ oder die Gemeinde geht pleite. Baut die Gemeinde andererseits im unreflektierten Sparwahnsinn alle Leistungen ab, hat sie morgen keine Steuerzahler mehr und geht ebenfalls pleite. Es gilt die richtigen Leistungen zu definieren und in der gewünschten Qualität zu erbringen.
Seit zwei Jahren arbeitet die Gemeinde nach New Public Management, was bedeuten sollte, dass die Gemeindefinanzen über die Definition von Leistungszielen gesteuert werden. Bevor neue Sparpakete geschnürt werden, verlangt die SP/Grüne Fraktion daher vom Gemeinderat eine Auflistung der Aufgaben der Gemeinde und einen Vorschlag, welche Leistungen die Gemeinde erbringen soll. Im Falle eines, wiederholt von bürgerlicher Seite verlangten, Sparpaketes soll der Gemeinderat genau aufzeigen, was für Leistungen er als überflüssig erachtet, wer davon betroffen ist und warum die Gemeinde bisher diese Leistungen erbracht hat. Absehen soll der Gemeinderat auch von der Praxis linearer Kürzungen bei einzelnen Budgetposten. Denn da können die Auswirkungen auf alle betroffenen Produktegruppen unmöglich aufgelistet werden und eine solche Massnahme ist ein Rückfall in vergangene Zeiten, die der Idee der Wirkungsorientierten Verwaltung nicht gerecht wird.
Sollte der Gemeinderat nach einer Auslegeordnung der Gemeindeaufgaben zur Ansicht kommen, dass die Gemeinde die Leistungen, die sie erbringen soll, nicht mit den bestehenden Einnahmen tätigen kann, soll er Wege aufzeigen, wie er in den kommenden Jahren die Einnahmen zu erhöhen gedenkt, um die erforderlichen Leistungen des Gemeinwesens auf lange Sicht finanzieren zu können.
Konkret fordert die SP/Grüne Fraktion, dass der Gemeinderat:
- Keine linearen Kürzungen bei Budgetposten vornimmt.
- Allfällige Neuausgaben oder anderseits Streichungen begründet und die Auswirkungen auf die Leistungen der Gemeinde Emmen klar aufzeigt.
- Wenn er dies als nötig erachtet, neue Einnahmen erschliesst.
Ziel des Gemeinderates muss sein, langfristig eine ausgeglichene Rechnung zu präsentieren,
ohne die Gemeinde zu Tode zu Sparen.
