Grüne Kriens: Referendum gegen Landverkauf im Mattenhof eingereicht
Archiv: 9. Januar 2013
Die Grüne und Jungen Grüne Kriens haben das Referendum gegen den Landverkauf im Mattenhof mit über 650 gültigen Unterschriften eingereicht. Das wertvolle Land im Mattenhof soll nicht für einen viel zu tiefen Verkaufspreis verscherbelt werden!
Am 8. November hat der Einwohnerrat dem Verkauf von Gemeindeland im Mattenhof zu einem viel zu tiefen Preis von 800.- Fr. pro Quadratmeter zugestimmt. Damit verzichtet die Gemeinde auf die Festlegung eines marktgerechten Preises. Das ist in der aktuellen finanziellen Situation unverantwortlich. Damit das Volk über dieses Geschäft entscheiden kann, sammelten die Grünen und Jungen Grünen Kriens Unterschriften für ein Volks-Referendum.
Dieses Referendum konnten wir heute mit über 650 beglaubigten Unterschriften einreichen. Damit wird das Krienser Stimmvolk am 3. Februar folgende Frage beantworten können:
"Stimmen Sie dem Beschluss des Einwohnerrates vom 8. November 2012 betreffend Verkauf der Liegenschaft "Mattenhof I", Grundstück Nr. 3831, Grundbuch Kriens, zu einem Preis von Fr. 4'336'800.00 zu?"
Grüne Kriens wollen ein Entwicklung im Mattenhof
Die Grünen Kriens sind auf den B&A Mattenhof eingetreten. Wir sperren uns nicht gegen einen Verkauf, auch wenn wir Lösungen im Baurecht als längerfristig gescheiter erachten. Die Opposition richtet sich auch nicht gegen ein allfälliges Bauprojekt, sondern einzig gegen den zu tiefen Preis.
Die Aussage «die Grünen wollen gar keine Entwicklung» stimmt nicht. Die Grünen sind jedoch nicht bereit aus dem Moment der finanziellen Schwäche hinaus auf einen marktgerechten Preis zu verzichten und so zum Nachteil der Bevölkerung zu handeln. Die Gemeinde kann ihr Land nur ein Mal verkaufen.
Die Frage des Preises
Der Preis von 800 Fr. pro qm wurde nicht in einem offenen Verfahren ermittelt. Im Hinblick auf Landverkäufe in der Umgebung erachten wir diesen Preis als nicht marktgerecht. Es ist nicht unsere Ambition, Horwer Verhältnisse mit Preisen von 10'000 Fr. pro qm in Kriens zu schaffen. Zwischen den ausgehandelten 800 Fr. und 10'000 Fr. liegt jedoch der marktgerechte Preis. Dieser Preis soll in einem transparenten Verfahren ausgehandelt werden.
Die Weigerung des Gemeinderats den Verkaufspreis des Teiggi-Areals zu nennen, ist ein Hinweis darauf, das in dieser öffentlichen Ausschreibung ein höherer Preis erzielt wurde. Wir gehen davon aus, dass das Teiggi-Areal zu einem doppelten Preis verkauft wird. Mit dem günstigen Preis erhöht die Gemeinde Kriens einzig die Rendite für die Käuferin.
Ungeschickte Verknüpfung mit der Steuererhöhung
Ebenfalls stimmen die Krienser Stimmberechtigten am 3. Februar zum 3ten Mal (!) über eine Steuererhöhung ab, um das aktuelle Defizit von über 8 Millionen Franken pro Jahr zu lindern. Mit der Koppelung der beiden Geschäfte fahren der Gemeinderat Kriens und die bürgerlichen Parteien eine sehr riskante Strategie. Statt beide Geschäfte getrennt und in Ruhe zur Abstimmung zu bringen, will man den Mattenhof dank einer gemeinsamen Abstimmung mit dem Budget und der Angst vor weiteren Steuererhöhungen durchpeitschen.
Noch nie wurde in Kriens eine Vorlage dreieinhalb Wochen nach Einreichung des Referendums zur Abstimmung gebracht und damit eine intensive Diskussion abgewürgt. Das kann jedoch für die Gesundung der Krienser Gemeindefinanzen negative Folgen haben: Wie soll man den Leuten eine Steuererhöhung erklären, wenn gleichzeitig Land derart günstig verkauft wird und mit neuen, grossen Steuerzahlern geworben wird?
Eine Gewerbebau alleine saniert die Kriens Finanzen nicht
Mit der Behauptung dass eine sofortige und qualitative Überbauung Mattenhof nur mit diesem Verkaufspreis zu erreichen ist, und uns diese Überbauung vor weiteren Steuererhöhungen schützt, werden gefährliche Hoffnungen geweckt.
Grüne Kriens empfehlen den Verkauf Mattenhof abzulehnen
Wir gehen davon aus, das die Stimmbürger sich nicht von Hoffnungen oder den Friss-jetzt-Oder-Stirb-Argumentation leiten lassen und den Gemeinderat mit einem Nein zum Mattenhof-Verkauf beauftragt neu zu verhandeln. Diese Verhandlungen werden in einem besseren Resultat zugunsten der Gemeinde Kriens münden.
