Strassenbauprogramm: Megaprojekte streichen ‐ Prioritäten für den öV setzen
Archiv: 23. Oktober 2013
Das Strassenbauprogramm ist durch den sehr teuren Ausbau des Seetalplatzes stark geprägt. Viele wichtige andere Projekte im Bereich öV und Langsamverkehr bleiben auf derStrecke. Und trotzdem macht sich der Kanton bereits wieder an die Planung weiterer Grossprojekte. Dieser Unsinn muss gestoppt werden.
Der Ausbau des Seetalplatzes kostet im Bereich Strassenbau 134 Millionen Franken. Ein Grossteil davon fällt in der nächsten Periode des Strassenbauprogramms an. Dadurch verbleibt nur noch wenig Geld für andere Projekte. Wichtige Projekte können nur mit Verzögerung realisiert werden, die Umsetzung des Radroutenkonzeptes geht viel zu langsam vorwärts und im Bereich öffentlicher Verkehr werden Massnahmen zu langsam umgesetzt. Der Kanton verpasst es damit, Prioritäten für eine umweltgerechte Mobilität zu setzen.
Im Gegenteil: Mit Planungskosten im Topf A für die Umfahrung Wolhusen, der Talstrasse, der Umfahrung Emmen und der Nordspange nimmt sich der Kanton gleich weitere Grossprojekte vor, die enorm hohe Mittel binden würden, ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis haben und letztlich den Autostau nur in die nächste Ortschaft verschieben. Selbst für die Spange Süd will der Regierungsrat ab 2018 mit der Planung beginnen, die mit 250 Millionen Franken Baukosten alle Dimensionen sprengt. Die anderen Grossprojekte kosten zwischen 70 Millionen und 220 Millionen Franken. Für sinnvolle und wichtige Projekte zur Förderung des öV und des Langsamverkehrs würde einmal mehr viel zu wenig Geld übrig bleiben. Diese Planungen müssen unbedingt gestoppt werden, um keine Präjudizien für deren Realisierung zu schaffen respektive um Planungskosten zu sparen.
Leider schafft der Kanton mit dem Strassenbauprogramm keine Klarheit wie viele Projekte des jetzt laufenden Bauprogramms innert der gesetzten Frist tatsächlich realisiert werden können und wie der Stand der Umsetzung des Radroutenkonzeptes ist. Werden die beiden Bauprogramme verglichen, zeigt sich, dass viele Projekte nicht wie geplant ausgeführt werden (können) und ein grosser Überhang in das neue Programm übertragen werden muss. Projekte im Umfang von rund 50 Millionen Franken werden verschoben.
