Forderungen der Grünen zur Pflegeversorgung und zur Umwandlung HAS wurden teilweise aufgenommen
Archiv: 8. November 2013
Zwei umfassende B+A zur Pflegeversorgung und zur Umwandlung der Heime und Alterssiedlungen (HAS) liegen vor. Die konstruktiv-kritischen Forderungen der Grünen zur Pflegeversorgung und zur Auslagerung der HAS wurden teilweise aufgenommen. Noch könnten Stadtrat und Parlament die Heime und Alterssiedlungen aber hinter dem Rücken der Bevölkerung verkaufen. Dagegen wehren sich die Grünen.
Die Grünen haben sich im Sommer 2012 kritisch zum Grundlagenbericht zur Auslagerung der HAS in eine gemeinnützige AG geäussert und waren der Meinung, dass auch ein Verbleib in der Stadt geprüft werden sollte. Die Pflegeversorgung ist eine wichtige städtische Aufgabe und der Umgang mit Pflegebedürftigen eine sensible Aufgabe, fast 1000 Pflegebedürftige werden bei den städtischen HAS betreut und gepflegt. Nach dem Entscheid des Parlaments, nur die Auslagerung auszuarbeiten, hat die G/JG-Fraktion in verschiedenen Vorstössen konstruktive Forderungen zur Pflegeversorgung und zur Umwandlung HAS gestellt. Die Interessen der Pflegebedürftigen, der Stadt Luzern und des Personals sollten besser abgebildet werden und wurden nun in die Vorlagen eingearbeitet. Auch nach einer Umwandlung in eine gemeinnützige AG ist nicht gesichert, dass sich die HAS erfolgreich im Markt behaupten können. Die Herausforderungen bei der Pflegeversorgung und bei HAS bleiben hoch, ob als städtische Organisation oder als eigenständige AG.
Beim Grundlagenbericht zur Pflegeversorgung (B+A 20) wurden insbesondere im Bereich der Leistungsvereinbarungen der Stadt Luzern mit allen Heimen strengere Anforderungen und Gestaltungsgrundsätze definiert. Der Wechsel von der Restfinanzierung der Pflegekosten zu Leistungsvereinbarungen mit Anforderungen im Bereich Personal und Pflegequalität erachten die Grünen als richtig. Damit wird die Möglichkeit der Steuerung bei den privaten Heimen erhöht. Dieser B+A wäre auch ohne Umwandlungsidee im Interesse der Pflegebedürftigen und der Stadt Luzern als Restkosten- resp. Leistungsfinanzierer nötig. Aus Sicht der Grünen sind einige Anforderungen im Reglement aber noch zu wenig klar formuliert.
Beim B+A 21 zur Umwandlung von HAS wurden neben dem GAV zwischen der neuen Organisation und dem Personal in der Zwischenzeit aufgrund von Vorstössen der Grünen Aspekte der Pflegequalität (Ausbildungsmix unter den Mitarbeitenden), der Auswahl und Entschädigung des Verwaltungsrats und der finanziellen Auswirkungen auf die Stadt Luzern (Investitionsplafond) vertieft und aufgenommen. Die Grünen sind überzeugt, dass die Vorlage zur Auslagerung damit umfassender und besser geworden ist. Auch hier bleiben aber noch einige Fragen, wie der Zugang zur Ombudsstelle offen.
Ein wichtiges Kontrollelement für die Zukunft fehlt aber weiterhin: Stadtrat und Parlament könnten die Aktien der HAS verkaufen, ohne dass die Bevölkerung sich dagegen wehren könnte. Denn ein Verkauf würde gemäss geltender Gemeindeordnung der Stadt Luzern nicht unter dem fakultativen Referendum stehen. Die Grünen haben Ende Oktober eine dringliche Motion eingereicht, dass dies im Rahmen der Vorlage zur Umwandlung HAS geändert wird. Ein Verkauf der HAS kommt für die Grünen nicht in Frage, die Aktien müssen zu 100% bei der Stadt bleiben. Ein Verkauf darf aber auf keinen Fall hinter dem Rücken der Bevölkerung geschehen.
