Grünen sehen Finanzplanung der Stadt kritisch
Archiv: 25. November 2013
Um die wachsende Verschuldung einzudämmen, werden vom Stadtrat Massnahmen vorgeschlagen, die von den Grünen zähneknirschend mitgetragen werden. Einmal mehr muss das Personal den Kopf hinhalten und Abstriche in Kauf nehmen. Es bleibt jedoch nach wie vor die Hoffnung, dass das durch die Unternehmenssteuerreform verursachte Loch in der Stadtkasse wieder verschwindet.
Die Stadt Luzern hat nach wie vor eine angespannte Finanzlage und eine weitere Verschuldung zeichnet sich in der Finanzplanung 2014-2017 ab. Um diese einzudämmen und den Schuldenberg nicht weiter zu vergrössern, hat der Stadtrat nun sieben Massnahmen vorgeschlagen. Diese sollen das Problem eindämmen, bis die zusätzlichen Steuererträge durch die Halbierung der Unternehmenssteuern den damit verbundenen Steuerausfall wettgemacht haben.
Die Fraktion der Grünen und Jungen Grünen erachtet das geplante Einnahmewachstum immer noch als äusserst optimistisch. Sie hofft, dass diese positiven Prognosen wirklich eintreten werden.
In diesem Hinblick können die Grünen und Jungen Grünen die Strategie der Anpassung des zukünftigen Budgets in der Finanzplanung durch die neuen Massnahmen mittragen, wenn auch mit wenig Begeisterung. Insbesondere mit der Reduktion des Lohnwachstums beim Personal haben sie Mühe. Denn das Personal musste bereits in den letzten Sparpaketen immer wieder einen hohen Anteil leisten. Des Weiteren werden durch die harten Budgetprozesse und die vielen Sparmassnahmen die Ressourcen immer geringer, was vom Personal noch mehr Effizienz erfordert und so zu einer stärkeren Arbeitsbelastung und Unzufriedenheit führt.
Wenn nun schon das Personal weniger Lohn als ursprünglich geplant erhalten soll, finden es die Grünen und Jungen Grünen konsequent und angemessen, dass auch der Stadtrat bei seinem Lohn einen Verzicht leistet.
Die Fraktion der Grünen und Jungen Grünen teilt die Einschätzung des Stadtrats, dass die Leistungen der Stadt Luzern nicht noch mehr ausgequetscht werden können. Und sie unterstützen die logische Konsequenz, nämlich die Einhaltung des versprochenen Verzichts auf Massnahmen aus dem 15 Millionen-Sparpaket. Jenes Pakets, welches durch die Bevölkerung klar abgelehnt wurde.
Die Grünen und Jungen Grünen sind der Meinung, dass der insgesamt mehrmals gekürzte Investitionsplafond zu tief angesetzt ist, um den zum Teil dringenden Sanierungs- und Investitionsbedarf der Stadt Luzern zu decken. Dieser muss in naher Zukunft wieder auf ein angemessenes Niveau erhöht werden. Denn die dringend anstehenden Investitionen, wie beispielsweise für Schulhäuser in der Stadt, dürfen nicht noch weiter herausgeschoben werden.
