Postulat für ein Haushaltskonsolidierungsprogramm ohne Sozialabbau
Archiv: 8. Juli 2014
Katharina Hubacher und Ali Celik bitten den Stadtrat namens der Grünen-/Jungen-Grünen-Fraktion in einem Postulat, im Rahmen des Haushaltskonsolidierungsprogramms auf Kürzungen und Streichungen im Sozialbereich zu verzichten.
Die Entwicklung der städtischen Finanzen ist in den letzten Jahren aufgrund verschiedener Steuersenkungen auf kantonaler und städtischer Ebene schwierig geworden. Die Stadt Luzern hat dies mit der Steuererhöhung auf das Jahr 2013 versucht zu korrigieren. Leider wurde die Chance verpasst, die Steuern so zu erhöhen, dass die Wirkung nachhaltiger andauert.
Nun zeigt es sich, dass die Steuereinnahmen geringer ausfallen, als der Stadtrat diese angenommen hat. Zudem fallen auch die Einnahmen aus der Liegenschaftssteuer weg, ebenso sind die Ausgaben u. a. in den Bereichen der Bildung und der Soziales in den letzten Jahren gestiegen. Diese Mehrausgaben sind jedoch mehrheitlich auf neue Aufgaben (KESB, Deutsch als Zweitsprache) zurückzuführen.
Der Stadtrat bereitet nun ein Haushaltskonsolidierungsprogramm vor. Wir möchten, dass das Haushaltskonsolidierungsprogramm ohne Sozialabbau geschieht. Im Bereich der sozialen Unterstützung wie Betreuungsgutscheine, AHIZ, wirtschaftliche Sozialhilfe, soll kein Abbau stattfinden.
Menschen und Familien, die wirtschaftlich schlecht gestellt sind, haben eine kleine Lobby, ihr Organisationsgrad ist gering. So werden sie kaum in der Lage sein, Kürzungen oder Streichungen von Unterstützungsleistungen selber politisch zu thematisieren.
Auswirkungen von Kürzungen in diesen Bereichen sind aber schon kurz- und mittelfristig eine schwere Belastung für die Einzelnen. Hilfswerke und andere private Hilfsorganisationen können solche Kürzungen nicht auffangen.
Eine demokratische und sozial ausgeglichene Gesellschaft misst man daran, wie sie mit den schwächsten Mitgliedern umgeht. In diesem Sinn fordern wir den Stadtrat auf, auf Kürzungen und Streichungen im Sozialbereich zu verzichten.
