Anfrage über die Frauenklinik: Schaden für das Kantonsspital und den Kanton?
Archiv: 9. September 2014
Michael Töngi möchte namens der Grünen-Fraktion vom Regierungsrat in einer Anfrage wissen, wie genau die Übertragung des Baurechts am Gebäude der alten Frauenklinik ablief und welche Abmachungen nun noch gelten.
2010 entschied der Kantonsrat, das Gebäude der alten Frauenklinik zu entwidmen und im Baurecht an die Akademie für medizinisches Training und Simulation (AMTS) zu übertragen. Dies wurde mit finanziellen Schwierigkeiten der AMTS begründet. In der Botschaft B 181 wurde ausgeführt, dass das Gebäude für kantonale Spitalzwecke nicht mehr benötigt werde.
In der Debatte war der Entscheid umstritten. Es wurde kritisiert, der Baurechtszins sei zu niedrig angesetzt worden, und es handle sich um eine verkappte Wirtschaftsförderung mit ungewissem Ausgang. Nun konnte man in der Zeitung («Neue Luzerner Zeitung», 4. September 2014) lesen, dass die AMTS weggezogen ist und das Gebäude der Tellco, einer Vorsorge- und Anlagefirma, gehört. Gemäss diesem Zeitungsartikel will das Luzerner Kantonsspital zusätzliche Räume in der alten Frauenklinik mieten.
Wir bitten den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wurde das Baurecht ebenfalls an die Tellco übertragen?
- Wenn ja, zu welchem Baurechtszins?
- Entspricht dieser Baurechtszins dem heutigen Verkehrswert des Grundstücks?
- Welche Abmachungen wurden im Baurechtsvertrag hinsichtlich eines Verkaufs getroffen?
- Wie sieht die Heimfallregelung aus?
- Wie kommt es, dass das Kantonsspital entgegen der damaligen Botschaft weitere Räumlichkeiten in der alten Frauenklinik zumieten will?
- Zu welchem Quadratmeterpreis wird das Kantonsspital die Räume mieten?
- Würde der Regierungsrat im Lichte der Ereignisse dieses Grundstück nochmals im Baurecht abgeben?
