Anfrage über die Verhandlungen zu Trade in Services Agreement (TiSA)
Archiv: 27. Januar 2015
Heidi Rebsamen möchte namens der Grünen Fraktion vom Regierungsrat in einer Anfrage wissen, welche Auswirkungen das TiSA-Abkommen auf den Service public Kanton hätte und ob er auf die Veröffentlichung der Verhandlungen einen Einfluss hat.
Zum ersten Mal hörte die Welt im vergangenen Sommer von Trade in Services
Agreement (TiSA). Bei diesem Abkommen soll der internationale Dienstleistungs handel weitgehend liberalisiert werden. Die Idee eines Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen wurde von den USA lanciert und einer Gruppe von WTO-Mitgliedern, der sogenannten Gruppe von «Really Good Friends», vorgeschlagen. Seit Februar 2012 trifft sich die Gruppe regelmässig in Genf, ausserhalb der WTOStrukturen. Die Schweiz hat von Beginn an den Verhandlungen teil genommen. Ziel ist ein Abkommen zum Handel von Dienstleistungen und öffentlichen Gütern.
Auf Wikileaks wurden Details aus den Verhandlungen veröffentlicht, die auf
horchen lassen und beunruhigend sind. Je nach Ausgang der Verhandlungen hat das Abkommen weitreichende Auswirkungen, welche auch den Kanton Luzern betreffen:
- Es ist denkbar, dass amerikanische Investoren Schweizer Kantonsspitäler aufkaufen dürfen.
- Der Betreiber einer Privatschule hätte das gleiche Recht auf Subventionen wie eine Staatsschule.
- Sämtliche künftige Dienstleistungen, die heute noch nicht erfunden sind, sollen zwingend unter die Marktöffnung fallen.
Wohl nimmt die Schweiz vorläufig den Service public in der Schweizer Offerte
aus - andere, schwächere Länder werden aber zu dieser Marktöffnung gezwungen
werden. Zu Beginn soll das Abkommen je bilateral ausgestaltet werden («ich gebe dir Wasser, du öffnest mir das Bildungswesen»). In einem zweiten Schritt soll aber das TiSA-Abkommen multilateral ausgedehnt werden, sodass die Öffnung des Service public für globale Konzerne die Schweiz einholen wird.
In diesem Zusammenhang stellen sich deshalb folgende Fragen:
- Wie beurteilt die Regierung die Auswirkungen der Verhandlungen auf den
Service public des Kantons Luzern? - Wie werden die Kantone im Rahmen der Konferenz der Kantone in die
Verhandlungen, welche vom Seco geführt werden, einbezogen? - Wie kann die Regierung auf den Bundesrat einwirken, um Zwischenergebnisse
der Verhandlungen zu veröffentlichen und damit eine öffentliche Diskussion zu
erlangen?
