Anfrage: EnDK-Generalsekretär ad interim als Dauerlösung?
Archiv: 27. Januar 2015
Monique Frey möchte namens der Grünen-Fraktion vom Regierungsrat in einer Anfrage wissen, weshalb die Stelle des Generalsekretärs der kantonalen Energiedirektoren bisher nicht ordentlich ausgeschrieben wurde und - trotz vieler bedeutender Dossiers - nur interimsweise besetzt ist.
Im März 2012 gab der damalige Generalsekretär Fadri Ramming sein Teilmandat nach rund 20jähriger Tätigkeit für die Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK) ab. Er tat dies zu einem Zeitpunkt, in dem die Entwicklung der kantonalen Energiepolitiken durch die Entwicklung auf nationaler Ebene vor grossen Herausforderungen stand. Es erstaunt deshalb nicht, dass sich die EnDK damals dafür entschied, die Stelle des Generalsekretärs der Konferenz als Vollzeitstelle auszuschreiben. Doch auch nach zwei Jahren ist diese wichtige Stelle noch nicht besetzt.
Der jetzige Generalsekretär, Lorenz Bösch, amtet nach wie vor ad interim auf
Mandatsbasis. Damit die Kantone die von ihnen geforderten Massnahmen im Rahmen der Energiestrategie 2050 wirkungsvoll umsetzen können, braucht es auch klare Verhältnisse bei der Organisation der EnDK.
Die Fraktion bittet den Regierungsrat deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Weshalb wurde die Stelle trotz erfolgter Ausschreibung nicht in einem ordentlichen Verfahren wie geplant besetzt?
- Welchen Einfluss hat der Kanton Luzern auf die Stellenbesetzung?
- Welche Massnahmen gedenkt der Kanton Luzern in Angriff zu nehmen, damit diese AdinterimSituation behoben wird?
- Wie hoch ist der Beitrag des Kantons Luzern an die EnDK?
- Welche Mitbestimmungs und Mitwirkungsmöglichkeiten stehen dem Kanton Luzern als Nichtmitglied des Vorstands zur Verfügung?
- Ist die EnDK operativ fähig, die anspruchsvolle Arbeit im Bereich Energiestrategie 2050 zu leisten?
