Postulat für Massnahmen zur Steigerung der Stimm- und Wahlbeteiligung in der Stadt Luzern
Archiv: 7. April 2015
Noëlle Bucher und Laurin Murer fordern den Stadtrat namens der Grünen-/Jungen-Grünen-Fraktion in einem Postulat auf, diverse Massnahmen zur Steigerung der Stimm- und Wahlbeteiligung in der Stadt Luzern zu ergreifen, unter anderem eine Vorfrankierung der Antwortcouverts und E-Voting.
Am 29. März 2015 wurde der neue Regierungs- und Kantonsrat des Kantons Luzern gewählt. Während die Wahlbeteiligung im Kanton Luzern im Jahr 2011 noch 43,5 Prozent betrug, gingen in diesem Jahr nur noch 37,6 Prozent der Wahlberechtigten an die Urne. In der Stadt Luzern war die Wahlbeteiligung sogar noch tiefer als im kantonalen Durchschnitt: Nur ein Drittel (33,8 %) der Stadtluzerner/innen nahm sein Wahlrecht wahr (2011: 38,4 %), die Wahlbeteiligung liegt auf einem Rekordtief.
Automatisch stellt sich die Frage nach den Gründen dieser tiefen Wahlbeteiligung und den möglichen Massnahmen, die ergriffen werden können, um diesem Trend entgegenzuwirken.
Sein/Ihr Stimm- und Wahlrecht kann der Stadtluzerner/die Stadtluzernerin wahrnehmen, indem er/sie das Antwortcouvert mit den Abstimmungs- und Wahlunterlagen per Post schickt, in einen der Briefkästen des Stadthauses bzw. des bisherigen Gemeindehauses Littau einwirft oder am Wahl- bzw. Abstimmungssonntag von 9.00 bis 10.00 Uhr im Urnenlokal abgibt. Im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden sind die Antwortcouverts in der Stadt Luzern nicht vorfrankiert.
Seit dem Jahr 2010 verfügt der Kanton Luzern über eine E-Voting-Lösung, die es erlaubt, bei eidgenössischen Vorlagen per Internet abzustimmen. Die elektronische Stimmabgabe ist bislang aber Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, die im Kanton Luzern stimmberechtigt sind, vorbehalten.
Dass die briefliche Abstimmung kostenpflichtig ist, kann für die Stimmberechtigten eine Hürde bei der Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen darstellen. Auch die fehlende Möglichkeit, die politischen Rechte elektronisch wahrzunehmen, ist eine denkbare Erklärung für die tiefe Stimm- und Wahlbeteiligung in der Stadt Luzern. Es ist aber im Interesse unserer Stadt und ganz im Sinne der direkten Demokratie, dass wieder mehr Leute an die Urne gehen.
Vor diesem Hintergrund fordern wir den Stadtrat auf,
- die Vorfrankierung der Antwortcouverts bei Wahlen und Abstimmungen zu prüfen,
- sich beim Kanton Luzern dafür einzusetzen, allen Stimmberechtigten im Kanton Luzern eine elektronische Stimmabgabe (E-Voting) zu ermöglichen und
- weitere Massnahmen, welche einen positiven Effekt auf die Wahl- und Stimmbeteiligung haben könnten, zu prüfen (zum Beispiel systematische Sensibilisierung von Jugendlichen mittels easyvote, Bereitstellung von Informationen für Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger, Einführung einer Stimm- und Wahlpflicht, mobile Wahlurnen).
Es ist zu erwarten, dass die erwähnten Massnahmen für alle Stimmberechtigten in der Stadt Luzern gleichermassen Anreize darstellen, in Zukunft wieder vermehrt an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen.
