Anfrage über die Asylstrategie 2016 des Regierungsrates
Archiv: 22. Juni 2015
Christina Reusser möchte namens der Grünen-Fraktion vom Regierungsrat in einer Anfrage diverse Antworten zu Fragen rund um die Asylstrategie 2016, die innerhalb kurzer Zeit umgesetzt werden soll und auf mehr Beschäftigung setzt sowie die Zusammenarbeit mit der Caritas Luzern beendet. Sie möchte, dass die Asylstrategie veröffentlicht wird.
Das Gesundheits und Sozialdepartement teilt Ende April 2015 mit, dass es die Asylsuchenden per 1. Januar 2016 neu in Eigenregie betreuen und unterbringen will. Die langjährige Zusammenarbeit mit Caritas werde deshalb aufgelöst. Als Hauptgrund für diesen Entscheid führte die Regierung an, dass die Zusammenarbeit mit Dritten zu träge sei und die Veränderungen im Asylbereich ein rasches und flexibles Handeln notwendig machten. Zudem sollen damit der Mitteleinsatz optimiert und die Sparvorgaben eingehalten werden.
Wir bitten den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Caritas verfügt über 20 Jahre Erfahrung im Asylbereich und hat sich ein grosses Fachwissen und Erfahrung im Umgang mit asylsuchenden Personen angeeignet. Wie gedenkt der Regierungsrat, das fehlende fachspezifische Wissen der Verwaltung zu kompensieren und rasch aufzubauen? Mit welchen Massnahmen?
- Caritas beschäftigt heute rund 70 Personen für die Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden. Der Regierungsrat beteuert, dass «eine menschenwürdige Betreuung und Unterbringung im Asylwesen» wichtig sei. Nun ist klar, dass der Kanton zirka 55 Stellen ausschreiben wird, also eine Einsparung von 15 Stellen vornimmt. Wie ist es möglich, mit der Einsparung von 15 Angestellten die gleichen Leistungen zu erbringen? Respektive welchen Abbau haben die Asylsuchenden zu erwarten? Wurden die Risiken dieses Vorgehens eruiert? Wenn ja, welche sind dies? Und wie wird diesen begegnet?
- Der Asylbereich verändert sich rasch, und der Regierungsrat betont, dass gerade bei Anstellungen ein rasches und flexibles Handeln notwendig sei. Wie gedenkt der Regierungsrat, mit diesem Umstand umzugehen? Wird der Kanton Luzern nun neu im grossen Ausmass projektbezogene oder befristete Arbeitsverträge ausstellen, damit eine Kündigung bei sinkender Nachfrage obsolet wird?
- Der Regierungsrat betont, dass er erreichen wolle, dass die Asylsuchenden mehr beschäftigt seien. Das heisst, es müssen Arbeitseinsätze gesucht und vermittelt werden. Caritas Luzern hat diverse Arbeitsplätze auch für schwer zu vermittelnde Personen geschaffen. Wie will der Regierungsrat diese Arbeitsstellen suchen, und wie kollidiert diese Zusatzaufgabe mit dem erwähnten Stellenabbau?
- Die Umsetzung der Asylstrategie erfolgt in sehr kurzer Zeit und ohne Miteinbezug des Parlaments. Die Mitteilung dazu erfolgte Ende April, und die Umsetzung ist auf den 1. Januar 2016 vorgesehen. Was sind die Gründe für diesen kurzen Zeitplan?
- Beabsichtigt der Regierungsrat, noch mehr ausgelagerte Aufgaben aus Gründen der Effizienz wieder selber zu tätigen?
Weiter ist der Medienmitteilung zu entnehmen, dass im Rahmen der Asylstrategie 2016 die Vor und Nachteile untersucht wurden. Die entsprechende Situationsanalyse ist von grossem Interesse und soll umgehend veröffentlicht werden.
