Motion über einen Planungsbericht politische Partizipation
Archiv: 23. Juni 2015
Michael Töngi beauftragt den Regierungsrat namens der Grünen-Fraktion in einer Motion, in einem Planungsbericht aufzuzeigen, welche Massnahmen zur Förderung der politischen Partizipation heute im Kanton Luzern bestehen und welche zusätzliche Massnahmen möglich sind, um die politische Mitbestimmung der Bevölkerung zu fördern. Er soll weiter aufzeigen, welche dieser Massnahmen zur Verbesserung der politischen Partizipation aus seiner Sicht ergriffen werden sollen.
Bei den kantonalen Wahlen 2015 hat die Stimmbeteiligung einen weiteren Tiefststand erreicht. Nur noch ein gutes Drittel der Stimmberechtigten macht von seinem Recht zur Wahl des Kantons- und Regierungsrates Gebrauch. Gleichzeitig beklagen viele Gemeinden die Abwesenheit einer grossen Mehrheit der Stimmberechtigten an Gemeindeversammlungen. Auch die Partizipation an zivilgesellschaftlichen Formen der Mitbestimmung nimmt ab. Quartiervereine lösen sich auf, Vereine haben Mühe, Mitglieder zu finden. Viele Menschen sehen keinen Zusammenhang mehr zwischen ihrem Leben und der Politik. Dies führt zu Gleichgültigkeit, aber auch zu einer Ablehnung der heutigen politischen Instrumente und Instanzen.
In der Vergangenheit wurden bereits verschiedene Massnahmen zur besseren politischen Partizipation diskutiert. Nie aber wurde eine Auslegeordnung gemacht und eine grundlegende Debatte über die Massnahmen geführt. Nach dem neuen Tiefstand bei der Wahlbeteiligung ist diese Diskussion über Massnahmen notwendig.
