Anfrage über die Unterkünfte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber: Was geschieht mit Botschaft B 123?
Archiv: 14. September 2015
Michael Töngi möchte namens der Grünen-Fraktion vom Regierungsrat in einer Anfrage wissen, was mit dem Asylzentrum Eichwald (Botschaft B 123) passiert und wie der Kanton die Gemeinden motivieren will, die nötigen Asylzentren bereitzustellen.
Mit Hochdruck wurde im Herbst 2014 die Botschaft für ein Asylzentrum Eichwald erarbeitet. Der Kanton wies darauf hin, dass zu wenige Unterkünfte bereit stehen, und die Gemeinden hatten Schwierigkeiten, genügend Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Erfreulicherweise waren die Standortgemeinden wie auch die Bevölkerung dem Projekt gegenüber positiv eingestellt. Der Regierungsrat hat nach einer Information in der zuständigen Kommission das Geschäft sistiert. Seither ist die Botschaft B 123 pendent zur Beratung in der Kommission und unserem Rat. Die Sistierung wurde mit den hohen Kosten begründet und dem Umstand, dass andere Plätze geschaffen werden konnten. Gleichzeitig doppelte der Gewerbeverband, welcher in der Nähe des geplanten Standorts seine Büroräume hatte, mit seiner Kritik gegen das Zentrum nach. Bereits 2012 hatte der Verband Befürchtungen geäussert, das Asylzentrum werde die Attraktivität seines Bürostandorts massiv mindern.
Aus Sicht der grünen Fraktion ist die weitere Sistierung der Asylunterkunft Eichwald aus zwei Gründen unverständlich: Zum einen nimmt die Zahl der Menschen, die in der Schweiz Asyl beantragen, zu, und zum zweiten haben viele Gemeinden Mühe, preisgünstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. In dieser Situation ist es paradox, dass die Botschaft B 123 weiter sistiert ist und ein baureifes Projekt nicht realisiert wird.
Wir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie ist der aktuelle Stand betreffend Asylzentrum Eichwald?
- Gibt es von Regierungsseite einen Zeitplan für die Behandlung dieses Geschäfts in unserem Rat?
- Wie will der Regierungsrat die Gemeinden motivieren, die nötigen Unterkünfte bereitzustellen, wenn er eigene baureife Projekte nicht ausführt?
- Mehrere kantonale Asylzentren sind bis Ende 2015 oder 2016 befristet. Verfügt der Kanton Luzern über konkrete Projekte, um diese Plätze ersetzen zu können? Wenn ja, können sie die Plätze, welche verloren gehen, ersetzen?
