Dringliche Anfrage zu den Folgen der Durchsetzungsinitiative für den Kanton Luzern
Archiv: 25. Januar 2016
Hans Stutz möchte namens der Grünen-Fraktion vom Regierungsrat in einer dringlichen Anfrage wissen, welche personellen und juristischen Folgekosten im Fall einer Annahme der SVP-Durchsetzungsinitiative für den Kanton Luzern entstünden und welche volkswirtschaftlichen Konsequenzen ein Ja zur Initiative mit sich ziehen würde.
Die Initiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» verletzt rechtsstaatliche Prinzipien, schafft wirtschaftliche Unsicherheit. Sie wird die Kantone Folgekosten eintragen, insbesondere im Justizwesen.
Fragen:
1. Bei einer Annahme tritt die Initiative am 1. März 2016 sofort in Kraft. Weil kein ordentliches Gesetzgebungsverfahren stattgefunden hat, konnten die Kantone ihre Anliegen nicht einbringen. Es fehlen zum Beispiel kantonale Organisations- und Vollzugserlasse, personelle und finanzielle Ressourcen und die nötige Infrastruktur. Kann der Regierungsrat genauer aufzeigen, welche Herausforderungen der Kanton kurz- und langfristig bei einer Annahme der Initiative zu bewältigen hätte?
2. Welche Kostenfolgen sieht der Regierungsrat bei einer Annahme der Durchsetzungsinitiative für das Justizwesen im Kanton Luzern? Wie viele Stellen müssten bei der Staatsanwaltschaft und wie viele bei den Gerichten zusätzlich geschaffen werden?
3. Es ist absehbar, dass häufig junge Menschen - hier geboren, hier ausgebildet - von einer Ausweisung bedroht wären. Es ist auch absehbar, dass diese Menschen von ihrem Recht Gebrauch machen werden, eine mögliche Ausweisung mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verhindern. Welche Kostenfolgen sieht der Regierungsrat bei einer Annahme der Initiative bei der Unentgeltlichen Rechtspflege bzw. der amtlichen Verteidigung?
4. Die konsequente Umsetzung der Initiative verletzt das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. Welche Auswirkungen auf die Luzerner Volkswirtschaft sieht der Regierungsrat bei einer Annahme der Durchsetzungsinitiative?
Hans Stutz
(weitere Unterschriften folgen)
