Interpellation: 19 Millionen Ertragsüberschuss: Wie kommt der Stadtrat zu diesem Ergebnis?
Archiv: 1. März 2016
Am 19. Februar präsentierte der Stadtrat den provisorischen Rechnungsabschluss 2015. Die Rechnung 2015 der Stadt Luzern weist voraussichtlich einen Ertragsüberschuss in der Höhe von 27 Millionen Franken aus, dabei handelt es sich um den höchsten Gewinn in der städtischen Rechnung seit 1999. Der Stadtrat hat gegenüber den Medien nachträgliche Wertberichtigungen und Abschlussbuchungen präsentiert und dabei ein provisorisches Ergebnis von "nur" 19 Millionen Franken ausgewiesen. Die Fraktion der Grünen/Jungen Grünen bittet den Stadtrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ab welchem Zeitpunkt zeichnete sich für die Verantwortlicher dieser hohe Gewinn ab?
2. Wie beurteilt der Stadtrat die Aussage, dass die späte Kommunikation über den Gewinn für die Stimmberechtigten einen massgeblichen Einfluss auf die Meinungsbildung zum Voranschlag 2016 gehabt hat?
3. Weshalb kommt der Stadtrat zur Einschätzung, dass das provisorische Rechnungsergebnis überraschend ist und dass die positiven Abweichungen einmalig sein sollen?
4. Wie kommt der Stadtrat dazu, gewinnreduzierende Abschlussbuchungen zu kommunizieren und einzurechnen, die erstens nicht im Voranschlag 2015 enthalten waren und zweitens in der Kompetenz des Grossen Stadtrats liegen?
5. Welche Strategie hat der Stadtrat beim Beantragen von Wertberichtigungen sowie der Auflösung und Bildung von Reserven oder Rückstellungen?
6. Welche Konsequenzen sieht der Stadtrat durch den Rechnungsabschluss 2015 für den Voranschlag 2017 und die Umsetzung von weiteren Abbaumassnahmen?
Noëlle Bucher und Christian Hochstrasser, namens der Fraktion der G/JG
