Interpellation: Ladenöffnungszeiten - Klare Regeln, klare Kontrolle
Archiv: 11. März 2016
Daniel Furrer namens der SP/JUSO-Fraktion und Korintha Bärtsch namens der G/JG-Fraktion stellen dem Stadtrat in einer Interpellation Fragen zur Einhaltung der Ladenöffnungszeiten und zu den Ausnahmebewilligungen.
Die Luzerner Stimmbevölkerung hat sich wiederholt gegen längere Ladenöffnungszeiten ausgesprochen. Trotzdem versuchen einige Betriebe, die bestehenden Gesetze mit allen Mitteln auszuhebeln. Die Stadt Luzern gewährt Ausnahmebewilligungen für Geschäfte mit Warenangebot, welches auf Touristen ausgerichtet ist. Bei einzelnen Ausnahmebewilligungen stellt sich jedoch die Frage, ob es dabei wirklich um die Bedürfnisse von Touristen oder einfach um das Bedürfnis zur Umgehung der geltenden Bestimmung geht.
Der Stadtrat wird deshalb gebeten, nachfolgende Fragen zu den Ausnahmebewilligungen zum Ladenöffnungsgesetz zu beantworten.
- Nach welchen Kriterien werden die erwähnten Ausnahmebewilligungen erteilt?
- Wie viele und namentlich welche Betriebe haben aktuell eine solche Ausnahmebewilligung?
- In welchem zeitlichen Rahmen bewegen sich die Bewilligungen (eine Stunde länger offen, Sonntagsverkauf etc.)?
- Wie stellt die Stadt die Einhaltung der Kriterien für die Ausnahmebewilligungen sicher? Werden die Betriebe bezüglich Erfüllung der Kriterien kontrolliert?
- Angeblich werden auch Ladenlokale entsprechend umgebaut, damit eine Ausnahmebewilligung beantragt werden kann. Wie beabsichtigt der Stadtrat, solchen Missbrauch der Ausnahmeregelung zu verhindern?
- Gemäss Medienberichten beabsichtigen Luzerner Warenhäuser, eine Ausnahmebewilligung zu beantragen, jedoch nicht für touristische Zwecke, sondern für mehr Verkaufssonntage vor Weihnachten. Wie ist die Haltung des Stadtrates zu diesen Absichten?
