Interpellation: Wie wirkt sich das kantonale Konsolidierungsprogramm auf die Stadt Luzern aus?
Archiv: 23. März 2016
Ali R. Celik, Christian Hochstrasser und Katharina Hubacher namens der G/JG-Fraktion stellen dem Stadtrat in einer Interpellation Fragen zu den Auswirkungen des kantonalen Konsolidierungsprogrammes 2017 (KP17) auf die Stadt Luzern.
Der Regierungsrat des Kantons Luzern will mit dem Konsolidierungsprogramm 2017 (KP17) in den Jahren 2017 bis 2019 330 Millionen Franken sparen. Die Massnahmen des Konsolidierungsprogramms würden teilweise zu finanziellen Entlastungen der Gemeinden führen, beispielsweise durch die Erhöhung der Arbeitszeit von Volksschullehrpersonen, die jedoch zu einer zeitlichen Mehrbelastung der Lehrpersonen führt. Zum Teil würden die Gemeinden durch das Programm aber auch finanziell belastet, beispielsweise durch die vorgesehene Kürzung der Gelder für die Gemeindestrassen, die Übernahme der Kosten für Sozialpsychiatrie und weitere Massnahmen im sozialen Bereich.
Wir bitten den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Kann der Stadtrat die finanziellen Auswirkungen (Entlastungen und Belastungen) des kantonalen Konsolidierungsprogramms auf die Stadt Luzern abschätzen? In welchen Bereichen und wie hoch wäre die finanzielle Auswirkung für die Stadt Luzern?
- Was würde eine Erhöhung der Wochenlektionen der Lehrpersonen für die Qualität der städtischen Volksschule bedeuten? Wie würde sich eine Erhöhung der Wochenlektionen auf die Anzahl Lehrpersonen in den Stadtluzerner Schulen sowie auf die Attraktivität der Stadt Luzern als Arbeitgeber auswirken?
- Wie würde sich die "verzögerte Aufstockung" bei der Polizei auf die Patrouillentätigkeit in der Stadt und die hiesige Sicherheit auswirken?
- Was könnte die "Überprüfung Anteil Gemeindestrassen" für die Stadt Luzern bedeuten? Mit welchen zusätzlichen Kosten müsste die Stadt Luzern rechnen? Hätte diese Massnahme allenfalls Auswirkungen auf den Zustand der Gemeindestrassen?
- Welche finanziellen und anderweitigen Auswirkungen würden durch die vorgeschlagenen Massnahmen des Regierungsrates im sozialen und im Gesundheitsbereich (Asyl, Sozialdienst, Sozialpsychiatrie etc.) auf die Stadt Luzern zukommen?
