Anfrage zu Steuerausfällen bei juristischen Personen
Archiv: 25. April 2016
Anfrage (für die Juni-Session)
Steuerausfälle bei juristischen Personen
Statt der versprochenen Aufholjagd bei Firmenansiedlungen und Steuereinnahmen hat der Kanton Luzern 2015 einen Rückgang bei den Steuererträgen juristischer Personen erlebt: Vier Millionen Franken als 2014, acht Millionen Franken weniger als budgetiert. Die Steuererträge blieben sogar 20 Millionen Franken unter dem Wert, der 2011 für das vergangene Jahr prognostiziert wurde. Dazu kommt noch ein hoher Abschreiber auf Steuernachträgen von juristischen Personen.
Der Regierungsrat erklärte diesen Rückgang mit der schlechten Konjunkturlage und Frankenstärke. Andere Kantone haben aber 2015 höhere Steuererträge für juristische Personen erzielt und wiesen auf die positive Wirtschaftslage hin - so etwa der Kanton Bern. Auch in der Stadt Zürich liegen die Steuererträge juristischer Personen acht Prozent über dem Budget und sogar 16 Prozent über dem Wert von 2014.
Wir bitten den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Weshalb leidet der Kanton Luzern unter einer schlechten Konjunkturlage, während Nachbarkantone eine gute Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit hervorstreichen?
2. Weiter wird die Frankenstärke als Argument angeführt. Diese besteht seit 2011. Erst im Januar 2015 erfolgte ein weiterer Frankenschock mit der Aufhebung der Euro-Untergrenze von Fr. 1.20. In welchem Steuerjahr ist mit Auswirkungen dieser erneuten Frankenaufwertung zu rechnen?
3. Der Regierungsrat spricht von grossen Erfolgen in der Ansiedlung von Unternehmen. Weshalb schlägt sich dies nicht im Steuerertrag juristischer Personen nieder?
4. Vor den Senkungsrunden zu den Unternehmenssteuern hatte der Kanton über 150 Millionen Franken Steuereinnahmen von juristischen Personen. Bis wann wird der Kanton wenigstens diesen Wert wieder erreichen?
Michael Töngi
(weitere Unterschriften folgen)
