Anfrage zu den Kürzungen im Bereich Sicherheit
Archiv: 25. April 2016
Anfrage (für die Juni-Session)
Kürzungen im Bereich Sicherheit
Gemäss Planungsbericht KP 17 soll das Stationierungskonzept der Luzerner Polizei überarbeitet werden. Darunter wurden Schliessungen von Polizeiposten verstanden. Später hat der zuständige Regierungsrat Paul Winiker dies verneint. Es gehe um Einsparungen von Mietkosten in der Stadt Luzern einer Verschiebung von Abteilungen zum Stützpunkt Sprengi. Die Aussagen sind widersprüchlich und es ist unklar, was unter der Massnahme "H1-6620 Polizeiliche Leistungen. Luzerner Polizei: Anpassung des Stationierungskonzeptes der Luzerner Polizei" zu verstehen ist. Gleichzeitig soll die Personalaufstockung in der Luzerner Polizei nochmals verzögert werden und erst in acht Jahren umgesetzt sein.
Wir bitten den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Massnahmen verbergen sich unter dem Begriff "Anpassung des Stationierungskonzepts der Luzerner Polizei"?
2. Welche Folgen hat die weitere Verzögerung der Personalaufstockung für die Luzerner Polizei?
3. Welche Folgen hat die weitere Verzögerung der Personalaufstockung für die Sicherheit im Kanton Luzern?
4. Die Luzerner Bevölkerung wächst jedes Jahr um rund ein Prozent. Damit wächst auch der Aufwand für die Sicherheit. Wie viele Stellen werden nach der um acht Jahre verzögerte Umsetzung des Planungsberichts Polizei wiederum fehlen?
Hans Stutz
(weitere Unterschriften folgen)
