Motion über die Erhöhung der Steuerprogression
Archiv: 16. Juni 2016
Der Regierungsrat wird aufgefordert - im Sinne eines Spezialgesetzes, bis Inkrafttreten des in Revision befindlichen Steuergesetzes - die Einkommenssteuertarife gemäss Art. 57 Steuergesetz auf den nächstmöglichen Termin für höhere Einkommen zu erhöhen. Der Regierungsrat wird zudem gebeten, in der Beantwortung dieses Vorstosses die Effekte auf der Basis des heutigen Steuersubstrats zu berechnen.
Die Progression für Einzelpersonen gemäss Art. 57 Abs. 1 Steuergesetz soll dabei bis zu einem Einkommen von 189'100 Franken gleich bleiben, dann jedoch weiter steigen und soll für die nächsten 304'400 Franken 5.8 Prozent betragen und für weitere 500'000 Franken 6.1 Prozent. Bei höheren Einkommen beträgt die Steuer je Einheit 6.2 Prozent des Einkommens.
Auch für verheiratete Personen, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, sowie für verwitwete, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende, geschiedene und ledige Personen, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenlebe soll der Tarif gemäss Art. 57 Abs. 2 Steuergesetz analog angepasst werden.
Falls notwendig, ist Art. 62 Steuergesetz (Höchstbelastung) entsprechend anzupassen.
Begründung:
Der Planungsbericht "Perspektiven und Konsolidierung der Kantonsfinanzen (KP 17)" ist unausgewogen. Von den als notwendig deklarierten Massnahmen von 330 Millionen hat der Regierungsrat bis anhin 240 Millionen ausgewiesen. Abbaumassnahmen machen dabei 83% aus, während nur gerade 17% via Mehreinnahmen generiert werden sollen. Die Mehreinnahmen werden allerdings nicht zielgerichtet bei jenen generiert, die von der Tiefsteuerstrategie profitiert haben.
Der Steuerprogression im Kanton Luzern steigt zwar bei unteren Einkommen sehr schnell, flacht dann jedoch bald ab. Höhere Einkommen sind bei den Steuergesetzrevision der vergangenen Jahre merklich lastet worden, sie sollen deshalb auch ihren Anteil an der Konsolidierung der Kantonsfinanzen beitragen.
Hans Stutz
