Interpellation: Finanzierung des Magazins "Stadtsicht" durch den ALI-Fonds
Archiv: 13. Oktober 2016
Nico van der Heiden und Yannick Gauch namens der SP/JUSO-Fraktion sowie Christian Hochstrasser und Korintha Bärtsch namens der G/JG-Fraktion stellen dem Stadtrat mit einer Interpellation Fragen zur Finanzierung des Magazins "Stadtsicht" durch den ALI-Fonds.
Ende Juni 2016 erschien erstmals "Stadtsicht", laut eigener Aussage das "neue Magazin zur Entwicklung unserer Stadt", welches sich mit folgenden vier Fragen befasst1:
- Wie funktionieren Städte?
- Was wäre speziell für die unsere geeignet?
- Welche neuen Ideen helfen weiter?
- Wo muss dringend etwas getan werden?
- Der Wirtschaftsverband Stadt Luzern WVL
- Die Cityvereinigung Luzern
- Die Musegg Parking AG
- Der ALI-Fonds der Stadt Luzern
- Hatte die Fondsverwaltung bei Genehmigung des Gesuchs bezüglich Magazin Stadtsicht Kenntnis über die weiteren Partner des Projekts?
- Hatte die Fondsverwaltung bei Genehmigung des Gesuchs bezüglich Magazin Stadtsicht Kenntnis über den Inhalt der geplanten Ausgabe?
- Inwiefern ist die Finanzierung des Magazins Stadtsicht mit den Zielen des ALI-Fonds gemäss Reglement vereinbar?
- Hat der ALI-Fonds bereits früher Publikationen unterstützt? Wenn ja, welche?
- Wie ist die Einschätzung des Stadtrates zur Frage, ob mit öffentlichen Geldern politische Magazine subventioniert werden sollen?
- Welche Ausstandsregeln gelten für die Mitglieder der Fondsverwaltung?
- In welcher Form prüft der ALI-Fonds, ob von ihm unterstützte Projekte der Eingabe entsprechend umgesetzt worden sind?
- Verfügt der ALI-Fonds über eine mittel- bis langfristige Strategie zur Vergabe der Gelder? Gibt es Schwerpunkte oder gilt das Giesskannenprinzip?
- Sind in naher Zukunft Änderungen bezüglich Zusammensetzung, Transparenz oder Organisation des ALI-Fonds geplant?
1 Informationen zu finden unter www.bamedia.ch/stadtsicht/
2 www.stadtluzern.ch/dl.php/de/50756fb5df1a7/8.2.1.1.1.pdf
